Freundinnen und Freunde
der klassenlosen Gesellschaft
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Zahnlos lächelnd in die Zukunft!


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Am 1. November 2003 fand die bisher größte Demonstration gegen die Agenda 2010 statt. Trotz gegenteiliger Beschlüsse ihrer Gremien weigerten sich die Gewerkschaftsvorstände von DGB und Verdi standhaft, für die Demonstration zu mobilisieren oder diese auch nur technisch zu unterstützen. Entgegen dieser klaren Botschaft von oben demonstrierten mehrere zehntausend Lohnabhängige, darunter zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder, gemeinsam mit linken Gruppen, Arbeitsloseninitiativen und Sozialforen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. 30.000 Menschen gingen am Alexanderplatz los, 100.000 Menschen kamen bei der Schlußkundgebung an. Aus verständlichen Gründen wurden die Gewerkschaftsspitzen auf der Demonstration nicht mit Lob überschüttet. Auch der Presse war aufgefallen, daß der DGB hier anscheinend die Kontrolle über seine Basis verloren hatte.

Diesmal soll alles anders werden. Der DGB hat die Leitung der Demonstration an sich gerissen, den bisherigen OrganisatorInnen wurde ein lauschiges Plätzchen auf der Zuschauertribüne zugewiesen. Die Demonstration wird in Form eines geordneten Sternmarsches stattfinden.

Möglich ist dieser Kurswechsel des DGB, weil der Protest vom 1. November die herrschende Ordnung nicht in Frage gestellt hat. Er war Ausdruck eines Unmuts über die rabiate Verschärfung der Ausbeutung, aber dieser Unmut ist nirgends zu den Wurzeln des Problems vorgestoßen. Daß man als Lohnarbeiterin mehr schuften muß und weniger verdient, daß man als Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfängerin verstärkt schikaniert wird, daß es allgemein für die eigentumslose Klasse der Lohnabhängigen nun auch hier immer düsterer aussieht – all das sollte nichts mit dem Kapitalismus und seiner Krise zu tun haben, sondern irgendeinem Fehler der Regierung geschuldet sein, die man daher an ihre vermeintlich wirklichen Aufgaben erinnern wollte. Mit ein paar Steuergesetzen gegen die Superreichen sollte alles wieder im Lot sein: Kein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern der zum Scheitern verurteilte Versuch, alles beim Alten zu belassen.

Der DGB allerdings unterscheidet sich von diesem aufkeimenden sozialen Protest darin, immer und überall konstruktiv mitzuwirken, wo gewisse Existenzgarantien für die Lohnabhängigen abgeschafft werden. An der Funktion des DGB bei der Durchsetzung von sozialen Grausamkeiten hat sich nichts geändert. Die Sorge um den Standort Deutschland, die leeren Staatskassen, den Erhalt von Arbeitsplätzen auch unter den miesesten Bedingungen und den Erhalt der eigenen Macht bestimmt weiterhin die Gewerkschaftspolitik. Dies ist weder ein Wunder, noch ein Verrat. Der DGB ist eine staatlich anerkannte Einrichtung zur Sozialbefriedung und war entgegen anders lautender Gerüchte auch nie etwas anderes. Er ist durch und durch an die bestehenden Verhältnisse gekoppelt, in denen er für die Interessen der Lohnabhängigen zuständig sein soll. Läuft der Laden, darf man sich über eine bescheidene Lohnerhöhung freuen - und muß ansonsten die Klappe halten, weil die Gewerkschaft im Gegenzug den Betriebsfrieden zusichert. Läuft der Laden nicht, dann schwört der DGB seine Klientel auf die unhintergehbaren Sachzwänge ein, die leider Maßhalten, ja Verzicht verlangen. Gegenwärtig etwa verhandelt Verdi hier in Berlin mit dem Krankenhauskonzern Vivantes über einen Notlagentarifvertrag: Zur Rettung des angeschlagenen Unternehmens sollen die Beschäftigten in den Krankenhäusern auf Lohn verzichten. Die ganze betriebswirtschaftliche Logik zurückzuweisen, käme dem DGB nie in den Sinn. Man ist schließlich realistisch, also Mitgestalter einer schlechten Realität. Der Sozialstaat ermöglichte schon bisher kein Wohlleben und weitere Einschränkungen müssen als schlichte Erpressung begriffen werden, weil man sie individuell nicht ablehnen darf oder kann.

Die freundliche Unterstützung für die heutige Demonstration ist nichts weiter als der Versuch, wieder einzubinden, was sich am ersten November selbständig zu machen drohte. Da der DGB darauf angewiesen ist, daß sozialer Unmut nur durch ihn ausgedrückt wird, damit ihm Arbeitgeberverbände und Kanzleramt nicht die Freundschaft kündigen und er in Bedeutungslosigkeit versinkt, sind selbstorganisierte Massenbewegungen für ihn nicht diskutabel. Der 03.04.04 bietet für den DGB die Möglichkeit, den faux pas vom 01.11.03 wieder auszubügeln. Hier kann demonstriert werden, daß man weiterhin in der Lage ist, die Unzufriedenheit von Massen in verhandlungsfähige Bahnen zu lenken.

Hierbei erweist sich die Rednertribüne als Trojanisches Pferd. Solange der DGB die RednerInnenliste zusammenstellt, wird sich gewiß niemand äußern, der den sozialpartnerschaftlichen Konsens in Frage stellt. Den Gruppen, die aus Sicht des DGB bereits zu radikal sind, wird gönnerhaft die Organisation einer der Sternmarschkolonnen für den DGB überlassen. Das Berliner Sozialforum hat dieses großzügige Angebot erfreut angenommen. Seinem Chefstrategen Professor Peter Grottian ist es schließlich ein Herzensanliegen, „daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmen“. Daher ist eine derart vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den OrganisatorInnen der deutschen Arbeitsfront nicht weiter verwunderlich. Ziel der VeranstalterInnen ist es also, Jubelperser für „ein modernes Deutschland in einem modernen Europa“ (DGB) und „massenhaft selbst organisierte und öffentlich finanzierte Arbeitsplätze“(Grottian und Narr vom Sozialforum) zu organisieren. Die konstruktiven Vorschläge des Sozialforums bieten nur die Gelegenheit sich an der Verwaltung der eigenen Armut als Arbeitskraftunternehmer selbstverantwortlich die Hände schmutzig zu machen. Überlassen wir die Verantwortung denen, die sie uns einbrocken wollen. Traditionelle Gewerkschaften und Sozialforen sind zwei Seiten derselben Münze. Egal auf welcher Seite sie landet, offenbart sie nur die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Haufen Quark. Soziale Gerechtigkeit und Zivilgesellschaft sind die Romantik der Demokratie. Beides halluziniert ein großes Wir mit dem Standort Deutschland, das sich doch nur die eigene Ohnmacht verschönt. Wer dabei immer nur mitmachen will, kann das am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsamt unter Beweis stellen.

So verlockend das Bild eines Sternmarsches ist, bei dem aus jeder Ecke der Stadt ein einzelner Gewerkschaftsfunktionär in Polizeibegleitung aufmarschiert, so wenig hilfreich wäre es, einfach zuhause zu bleiben. Schließlich gibt es bessere Gründe, gegen Sozialabbau zu demonstrieren, als der DGB sie vorgibt. Eine solche Demonstration lohnt sich nur, wenn die Wut über die Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen nicht als Bittstellerei gegenüber denen formuliert wird, die sie zu verantworten haben. Sie lohnt sich nur als Auftakt subversiver Praxis gegen eine Ordnung, in der es nicht um uns, sondern bloß um unsere Arbeitskraft geht. Wer wie DGB und Sozialforen gegen Lohnarbeit gar nichts einzuwenden hat, wird einer solchen Praxis selbstverständlich nur im Wege stehen. Statt mit den gewerkschaftseigenen Winkelementen zu wedeln, sollten wir klarmachen, warum wir wirklich hier sind. Wir weigern uns, die Verhandlungsmasse des DGB zu spielen, der unsere Verarmung sozialgerecht auspendelt. Unsere Freude über Verhandlungsergebnisse, die uns den Herzinfarkt statt mit vierzig Jahren mit fünfundvierzig Jahren sichern und dafür unseren Lohn unter das Existenzminimum senken, ist begrenzt. Vollbeschäftigung ist kein Ziel, sondern eine Drohung. Was finanzierbar und rentabel ist, kümmert uns rein gar nicht. Unser Leben ist uns wichtiger als Firmenbilanzen und Staatshaushalt. Sollten unsere Ansprüche mit dem Fortbestehen des Standorts Deutschland nicht vereinbar sein, werden wir auf ihn wohl verzichten müssen – Staat und Kapital können wir uns nicht mehr leisten. Bleiben wir also realistisch und fordern, was mit der Klassengesellschaft unmöglich ist.

April 2004