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Venezuela

"Sozialismus des 21. Jh."


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Von denjenigen, die sich unter einer sozialen Revolution im besten Fall eine Selbstverwaltung innerhalb unumstößlicher Waren- und Lohnverhältnisse und im schlimmsten Fall eine „nationale Souveränität” gegenüber dem US-Imperialismus vorstellen, werden Chávez und seine „bolivarianische Revolution” als die letzten Hoffnungsträger gehandelt bzw. bejubelt. Die hiesige linke Mythologie ist schier unerschöpflich. Eine nüchterne Betrachtung der Geschichte und der realen sozialen Bedingungen wirft ein anderes Licht auf den so genannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts”.

In der Nachkriegszeit, im Zuge keynesianischer Interventionsmaßnahmen, erlebte auch Lateinamerika eine bemerkenswerte kapitalistische Entwicklung. War die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sogar der Menschen in den Elendsvierteln nicht völlig unberechtigt, so wurde diese mit dem Ende des Keynesianismus, als Folge der weltweiten Krise der Kapitalakkumulation Mitte der 70er Jahre, zerschlagen. Die fürchterlichen sozialen Auswirkungen der daraufhin eingeleiteten neo-liberalen Politik in Lateinamerika führten zu einer weit gestreuten Welle sozialer Aufstände. Ein Ergebnis davon ist die Verunsicherung der herrschenden Klasse und das Auftauchen mehr oder weniger neuer politischer Kräfte, die auf populistische Maßnahmen und die Rückkehr direkter staatlicher Intervention in das gesellschaftliche Geschehen setzen. In diesem Sinne drücken Chávez und Lula, Morales und Kirchner nicht unmittelbar die sozialen Bewegungen aus, sondern sind eher der jüngste Ausguß des politischen Systems, der die latent gefährliche Wut der Marginalisierten und Ausgebeuteten bändigen könnte.

Der Fall Venezuelas ist der am meisten ideologisch aufgeladene. Nach Jahrzehnten sozial- und christdemokratischer Regierungen und nach einem blutigen Massenaufstand 1989 hat das neue Chavistische Regime es bisher geschafft durch vielfältige soziale Maßnahmen, die das tägliche Leiden der Bevölkerung lindern, diese mit dem Staat zu versöhnen. Es fragt sich, ob die Handlungen des Regimes in der Lage sein werden, den unartikulierten sozialen Unmut zu institutionalisieren, die soziale Revolte zu narkotisieren und die kapitalistische Gesellschaft in einem integrierteren Zustand als zuvor zu hinterlassen. Damit wäre der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” eine tropikalische Auflage des europäischen Sozialstaates. Oder bergen im Gegenteil seine praktischen Widersprüche die Chance, daß ein klareres Bewußtsein über den antikapitalistischen Kampf entsteht und die Wütenden ihr Leben und die Mittel dazu in die eigenen Händen nehmen? Daß sich aber die zur Zeit wachsende Erdölrente als außergewöhnlich wirksames Narkotikum anbietet, lässt für eine sozial-revolutionäre Perspektive nichts Gutes hoffen.

Die Anwesenheit zweier venezolanischer Genossen bietet die Gelegenheit, über die konkrete Situation in diesem Land zu diskutieren. Sie verstehen sich selbst nicht als „Chavistas”, richten ihr Augenmerk auf mögliche autonome Arbeiterbewegungen und versuchen, so weit sie können, das Mißtrauen gegenüber sämtlichen staatlichen Institutionen und professionellen Politikern jeglicher Couleur zu verbreiten.

Artikel aus: Wildcat 71, Herbst 2004: Chávez: »Cha basta!«