Freundinnen und Freunde
der klassenlosen Gesellschaft
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KlassenLos

Flugschrift der freundinnen und freunde der klassenlosen gesellschaft


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Inhaltsverzeichnis

  • Gestreikt wird nicht!
  • Nicht zu retten!Notizen zum Umbau des Sozialstaats
  • Kühe, die man schlachtet, kann man nicht melken Widersprüchliches aus den Studierendenprotesten im Winter 2003/04
  • "Personal halbiert, Produktivität verdoppelt" ihre BVG
  • Streik von BusfahrerInnen in Leverkusen
  • Alles unter Kontrolle?(Gastbeitrag einer Initiative für kollektives Schwarzfahren)
  • Pest oder Cholera bei Vivantes. Die Privatisierung des Berliner Gesundheitswesens
  • "Wir setzen die globale kapitalistische Ökonomie voraus" Das Sozialforum Berlin als Agentur für Konfusion und Integration


  • Gestreikt wird nicht!



    "Der wesentliche Widerspruch der spektakulären Herrschaft in der Krise besteht darin, daß sie da gescheitert ist, wo ihre Stärke lag: nämlich in der Befriedigung gewisser alltäglicher, materieller Bedürfnisse, denen sie zwar Befriedigungen ganz anderer Art opferte, von denen sie aber hoffte, sie würden ausreichen, um die ständige Zustimmung der Massen der Produzenten-Konsumenten zu gewinnen. Und eben diese materielle Befriedigung hat sie nun verseucht und vermag sie nicht mehr zu erbringen. Überall hatte die Gesellschaft des Spektakels mit Zwang, Betrug und Blut begonnen, doch versprach sie eine glückliche Fortsetzung. Sie glaubte, geliebt zu werden. Heute verspricht sie nichts mehr. Sie sagt nicht mehr `Was erscheint ist gut, was gut ist erscheint’. Sie sagt bloß: `So ist es.’ Sie bekennt offen, daß sie im Wesentlichen nicht mehr reformierbar ist – obwohl Veränderung ihr eigentliches Wesen ist, verwandelt sie doch jede einzelne Sache in Schlimmeres. Sie hat alle allgemeinen Illusionen über sich selbst verloren." (Guy Debord)


    Sind die Leute bereit, die Regeln der herrschenden Gesellschaftsordnung durch ihr praktisches Handeln zu durchbrechen? Vielleicht bahnt sich etwas an, dachten viele, als in Berlin am 1. November die Demonstration gegen Sozialabbau zwischen Alexanderplatz und Gendarmenmarkt auf 100.000 Beteiligte anwuchs – und dies ohne Zutun der offiziell anerkannten Verwalter der Ware Arbeitskraft: der Gewerkschaften. Viele selbstgebastelte Transparente und Plakate zeugten von einer gewissen Eigeninitiative. Die Ablehnung der Verwertungslogik des Kapitals war zwar nicht dominant, aber dennoch präsent - auch jenseits der üblichen Organisationen aus der autonomen Szene.

    Aber es sollte sechs Monate dauern, bis sich erneut im größeren Maßstab etwas regte – sieht man ab von den „Streiks“ an den Universitäten, bei denen sich ein Teil der AktivistInnen eher als Teil der Ausgebeuteten und Prekarisier-ten sah denn als Teil einer vom Staat nicht ausreichend alimentierten Elite in spe. Anfang April war es erneut eine Demonstration, die als „Kampfmittel“ gegen den Sozialkahlschlag dienen sollte. DGB und Ver.di haben diesmal den Aufruf zur Demonstration nicht nur unterstützt, sie haben in Berlin und bundesweit eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne gestartet. Die Gewerkschaften wollten zeigen, daß sie nicht überflüssig geworden sind, und vor allem, daß sie die umfassende Kontrolle über die Lohnabhängigen behalten, kurz: daß sie eine effektive Barriere gegen möglicherweise aufkeimendes „abweichendes“ Verhalten sind. Sie haben ihre Mitglieder mobilisiert, und sie haben die Wette gewonnen. 400.000 Menschen gingen bundesweit auf die Straße, 200.000 waren es allein in Berlin. Mit Bus und Bahn organisierten die Gewerkschaften den Transport ihrer Mitglieder zu den Großdemonstrationen, gut bestückt mit gewerkschaftlichen Symbolen und vorgefertigten Transparenten. Vorherrschend war die Atmosphäre eines gemütlichen, durchorganisierten Massenausflugs. Keine Spur von Wut oder kritischer Eigeninitiative. Radikalere Grüppchen oder sozialrevolutionäre Elemente gingen unter im Meer der gewerkschaftlichen Kappen und Fähnchen. Als Auseinandersetzungen zwischen dem „Wir wollen alles“-Block und den OrdnungshüterInnen stattfanden, lief die Masse der Demonstrierenden weiter. „Wir haben alles im Griff“ – das konnten sich die Gewerkschaftsfunktionäre damit bestätigen. Ihre Rolle als Dialogpartner von Regierung und Unternehmen im Hinblick auf den „sozialen Frieden“ haben sie behauptet. Sie können weiterhin auf ihrem Anspruch auf Mitgestaltung der Ausbeutung beharren.

    Die Demonstration Anfang April entpuppte sich so als schaler Protest, als gewerkschaftlicher Ersatz für Widerstand. Und auch in den Bereichen, in denen die Chefs die Erpressung mit der Alternative: mehr Arbeit, weniger Lohn oder Arbeitslosigkeit auszureizen suchten, ist bislang kein offener Konflikt ausgebrochen. Gestreikt wird nicht! Das scheint die Hauptdevise zu sein, die das Verhalten des DGB gegenüber der Agenda 2010 bestimmt.

    Sicher, das berühmte Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital ist durch die Massenarbeitslosigkeit ungünstig für die Arbeiter und Arbeiterinnen. Es wird aber nicht dadurch günstiger, daß auf Widerstand verzichtet wird. Weil das auf der Hand liegt, werden Kompensationsleistungen angeboten.

    Die Sozialdemokraten, denen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, bieten einen kräftigen Schluck vom üblen Fusel des Nationalismus. So bezeichnet Bundestagspräsident Thierse Unternehmer, die mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohen, als „vaterlandslose Gesellen“ – ein Ausdruck, der früher den Arbeitern entgegengeschleudert wurde, die keine Opfer für Volk und Vaterland bringen wollten. Denn, so Thierse, die Unternehmen seien mittlerweile „reine Profiterzeugungsmaschinen“ geworden, während es früher auch ein wesentliches Ziel von ihnen gewesen sei, Beschäftigung zu organisieren. Wie schön war es doch in der guten alten Zeit, als der Profit nur eine untergeordnete Rolle spielte, als Krupp mit seinem Rüstungsprogramm für Weltkrieg Nr. 1 die Vollbeschäftigung im Auge hatte, als die IG Farben aufopferungsvoll die Arbeitslosigkeit bekämpfte, um die KZ-Vernichtungsfabriken am Laufen zu halten! Zur Komplettierung dieses sozialdemokratischen Deliriums zerbricht sich die PDS öffentlich den Kopf, ob nicht Sonderwirtschaftszonen das geeignete Mittel sind, um dem „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“, wie es auf den Schildern an den dortigen Autobahnen heißt, endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Die Logik des Arguments ist verblüffend simpel: Sind die Löhne und Arbeitsbedingungen an den weltweit untersten Maßstab angepaßt, hat das Kapital keinen Grund mehr, auf der Suche nach den besten Verwertungsbedingungen ins Ausland zu „fliehen“. Und nebenbei soll durch die Lancierung einer solchen Debatte mit dem berüchtigten „Anspruchsdenken“, das die Unternehmer seit Jahr und Tag beklagen, gründlich aufgeräumt werden.

    Einen schönen Beitrag zum alltäglichen Wahnsinn liefert auch die Industrie-Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG Bau). Sie will verstärkt gegen Schwarzarbeit auf Baustellen vorgehen und ruft zu diesem Zweck zur Denunziation von Schwarzarbeitern auf. Die Gewerkschaft hat eine gebührenfreie Telefonnummer geschaltet, „über die ab sofort jeder selbst beobachtete Fälle von Schwarzarbeit melden könne“, erklärte IG BAU-Chef Wiesehügel. Weiter so! Kampf den illegalisierten ausländischen Kolleginnen und Kollegen statt Solidarität unter den Ausgebeuteten!

    Solche Organisationen sind es, die gleichzeitig zum breiten Bündnis gegen den Sozialabbau einladen. Die schwachen Kräfte, die sich gegen die aktuelle Verschärfung der Ausbeutung zur Wehr setzen, wird ein solches Bündnis nicht stärker machen, sondern unter sich begraben. Vollends orientierungslos wird jeder Widerstand durch jene Heerscharen von Pseudokritikern, die alle auf die eine oder andere Weise furchtbar ernsthaft und verantwortungsvoll diesen oder jenen Aspekt der Krisengesellschaft kritisieren und Reformvorschläge unterbreiten und dabei eines ausschließen: Daß die Verhältnisse praktisch kritisiert werden könnten. Die vorliegende Flugschrift will dazu beitragen, daß sie Unrecht behalten werden.

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    Nicht zu retten!

    Notizen zum Umbau des Sozialstaats



    Auf zum Hermannplatz! rief die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich den protestierenden Studierenden zu - auf zu den zahllosen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Neuköllns, um sie zum Arbeiten zu drängen. Denn indem sie lieber faul auf der Haut und dem Staat auf der Tasche liegen, verbraten sie das Geld, das der Bil-dung fehlt. Darin, erklärte die FAZ, bestehe der Neuköllner Lebensstil, der bedrohlicherweise auch längst in anderen Armutsbezirken gängig sei. Und damit muß nun Schluß sein, soll Deutschland eine Zukunft haben. Und um die ging es ja erklärtermaßen auch beim Uni-Streik, der die Nation warnte, sie verspiele ihre Zukunft, wenn sie irgendwelche Institute dichtmache. Wenigstens die Gegenseite hat noch Klassenbewußtsein, möchte man der FAZ gratulieren, zumindest einen gewissen Realitätssinn: Berlin ist bankrott, und eine Viertelmillion Sozialhilfeempfänger ist eine stolze Zahl. Wer soll das bezahlen? Und vor allem: Warum sollte man, wenn viele gar nicht arbeiten wollen? Dieser Verdacht der FAZ ist nicht weit hergeholt: Warum sollte man für einen lächerlichen Lohn 40 Stunden schuften, wenn man mit Sozialhilfe, Wohngeld und ein bißchen Schwarzarbeit auch halbwegs über die Runden kommt? Warum die Zeit mit der Produktion von irgendwelchem Schund verschwenden, wenn man einfach im Bett bleiben kann?

    Instinktiv hat die FAZ mehr vom Sozialstaat begriffen als Gewerkschaften und Linke zusammen. Geld ist nicht genug da und schon gar nicht dafür, einfach in Lebensmittel umgesetzt zu werden. Deshalb geht es den Habenichtsen an den Kragen. Wo noch vor einigen Jahren den Arbeitslosen mit der Bezeichnung Faulenzer ideologisch die gelbe Karte gezeigt wurde, steht heute ganz materiell der Platzverweis auf der Tagesordnung. Der Berliner Doppel-haushalt 2004/05 kürzt das Kleidergeld und streicht das BVG-Sozialticket, gleichzeitig steigen Kita-Beiträge und Mieten in Sozialwohnungen. Gekürzt und gestrichen wird nicht nur hier, doch die Hauptstadt des wiedervereinigten Reiches hat besonders viel nachzuholen. Wurde Berlin während des Kalten Krieges aus politischen Gründen ökonomisch subventioniert, wird die Stadt jetzt mehr und mehr den allgemein geltenden Prinzipien unterworfen. Das heißt: Unproduktive Staatsausgaben drastisch absenken und damit gleichzeitig den Arbeitszwang verschärfen. Daß es SPD und PDS sind, die diesen Kurs unbeirrbar durchziehen, deutet schon darauf hin, wie wenig es um willkürliche Entscheidungen des politischen Personals und wie sehr es um objektive Zwänge der Marktwirtschaft geht.

    Terror der Rentabilität

    Praktisch umfaßt dies auch die Privatisierung von Krankenhäusern, Schwimmbädern, Verkehr oder auch Wohnungsbaugesellschaften. Auch diese sozialstaatlichen Einrichtungen sollen profitabel werden, anstatt den Staatshaushalt zu belasten. Ob etwa die Mieter der Wohnungsgesellschaft Bewoge wegen der Umwandlung in Eigentumswohnungen ausziehen oder sich auf höhere Mieten einrichten müssen, bleibt der Willkür der künftigen Besitzer überlassen – das Land ist einen Kostenpunkt los.

    Mit der Umwandlung von Teilen des öffentlichen Sektors in GmbHs wurden miesere Arbeitsverträge im großen Stil durchgesetzt. Outsourcing ist der andere große Renner. Verkleinerung in verschiedene Gesellschaften soll mehr Konkurrenz ermöglichen, die die einzelnen Bereiche zu den europaweit billigsten Konditionen anbietet. Wenn sich dann ohne große Überraschung herausstellt, daß die frischgebackenen Sozialdienstleister trotzdem Verluste machen, stehen Entlassungen, Lohnsenkung und Arbeitsverdichtung auf dem Programm, wie jetzt bei der BVG. Gleiches gilt für die Vivantes GmbH, mit neun Berliner Krankenhäusern das bundesweit größte Krankenhausunternehmen, dessen einziger Gesellschafter das Land Berlin ist. Vivantes steht vor der Zahlungsunfähigkeit und die Beschäftigten vor einer attraktiven Wahl: Durch Lohnverzicht den Laden erst mal zu retten oder sich künftig von einem Insolvenzverwalter einmachen zu lassen, um mittelfristig schließlich unter richtigen Privatkapitalisten zu arbeiten. Egal wer künftig der Eigentümer der GmbH sein wird, den Schaden tragen die Beschäftigten bereits jetzt, und natürlich auch die PatientInnen.

    Sozialkürzungen als Angriff auf den Lohn

    Durch den Abbau von Sozialleistungen soll das Einkommensniveau der Lohnabhängigen insgesamt gesenkt werden. Die Propaganda, den Arbeitenden käme der Terror gegen die Unproduktiven zugute, blamiert sich bereits daran, daß längst alle Lohnabhängigen im Zentrum des Angriffs stehen. Es soll länger und flexibler gearbeitet werden - im öffentlichen Dienst demnächst bis zu 42 Stunden. Das Gebot der Stunde heißt ansonsten Lohnnebenkosten senken. Nicht nur die Lohnbestandteile für Sozialversicherungen, sondern alle Einrichtungen des Sozialstaates sind letztlich Lohnnebenkosten, wenn man es aus der Sicht des Wirtschaftsstandorts Deutschland betrachtet. Für die Lohnabhängigen hat die Unterscheidung in Lohn und Lohnnebenkosten etwas Unsinniges. Schließlich zählen am Ende Lohn wie Kranken- und Rentenversicherung gleichermaßen für den Lebensstandard.

    Mit den gegenwärtigen Sozialkürzungen ergänzt die Politik die tarifhoheitliche Aushandlung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften um den nötigen Druck, jeden Job besser als keinen finden zu müssen. Deshalb spricht die Neue Mitte am liebsten von „aktivierender Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und den Arbeitsdiensten des zweiten Arbeitsmarkts setzt der Staat den Zwang zur Arbeit unter verschlechterten Bedingungen neu durch, der sich in anderen Ländern quasi als stummer Zwang der Verhältnisse herstellt. Die Schikanen gegen Sozialhilfeempfänger führen zu einer Indi-vidualisierung des Lebensrisikos, die an den meisten anderen Orten der Welt gar nicht erst hergestellt werden muß. Dort ist es nicht der Staat, sondern die Zwangsgemeinschaft Familie, an die sich die vereinzelten Einzelnen klammern müssen.

    Auch hier wird Hand in Hand mit der Schaffung einer breiten Schicht von working poor der Muff von Heim und Herd wieder mit ideologischen Weihen versehen. Die Blutsgemeinschaft der Familie soll die totale Durchsetzung von Tauschbeziehungen flankieren, während sie ökonomisch längst ausgehöhlt ist. Denn gleichzeitig wird mit den Ich-AGs und ähnlichen Arbeitsformen ein neues Verhältnis zwischen Lohn und Reproduktion durchgesetzt. An die Stelle des männlichen Familienernährers mit Normalarbeitstag treten Putzfrauen, Sicherheitsbedienstete und andere Lohnabhängige am unteren Rand der Lohnhierarchie, die aufgrund der miesen Bezahlung auf mehrere Jobs gleichzeitig angewiesen sind. Wer die sozialstaatlichen Einrichtungen bisher für den Schutz vor dem totalen sozialen Absturz gehalten hat, wird mit der Agenda 2010 und den beschriebenen Privatisierungsstrategien auf den aktuellen Stand des kapitalistischen Realitätsprinzips befördert.

    Modell Deutschland in der Krise

    Der deutsche Staat verabschiedet sich von der Auffassung, sein Sozialsystem sei wesentlich für den Erfolg des „Modell Deutschland“. Während Gewerkschaften und Linke den Sozialstaat als Ergebnis von Kämpfen verklären, war er seit seinen Anfängen im Kaiserreich immer auch ein Projekt der Herrschenden, das die Arbeitskräfte fit halten und politisch einbinden sollte. Unmittelbare Interessen der Lohnabhängigen fielen mit dem Interesse des Kapitals zusammen, die Arbeitskräfte bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht in die totale Verelendung absacken zu lassen. Ideologisch diente die deutsche Sozialpolitik der Abgrenzung vom liberalen Kapitalismus des Westens: Die Klassengesellschaft war anderswo, in Deutschland sollte der Staat des ganzen Volkes den patriarchalischen Betriebsfrieden ergänzen. Seine Sternstunde erlebte dieses Modell im Ersten Weltkrieg: Gewerkschaften und Sozialdemokratie erwiesen ihren Internationalismus als hohle Phrase, sicherten den sozialen Frieden während des imperialistischen Krieges und beteiligten sich nach Kräften an der Niederschlagung der revolutionären Bewegung nach 1918. Der Burgfrieden des Krieges verlängerte sich in den zwanziger Jahren in der verstärkten Integration der Gewerkschaften und staatlicher Sozialpolitik. Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 war dieses Arrangement nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es rettete die Gewerkschaften nicht vor der Zerschlagung, daß sie sich bei den Nazis ohne Hemmungen anbiederten.

    Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft war die Grundlage für das Modell Deutschland nach 1945. Auf nun mehr demokratische Weise erstickte die Sozialpartnerschaft in Form von Mitbestimmung, Einheitsgewerkschaft und staatlicher Sozialpolitik jeglichen Klassenkampf. Politische Streiks wurden ebenso verboten wie die KPD, im Zusammenspiel von Staat und Gewerkschaften wurde das Streikrecht zu einer berechenbaren Form der Konfliktaustragung zwischen Sozialpartnern, die sich grundsätzlich respektieren. Kaum irgendwo wurde und wird so selten gestreikt wie in Deutschland - von wilden Streiks ganz zu schweigen. Krisen und soziale Unruhen schienen zu einem Kapitalismus zu gehören, den man durch Staatseingriffe längst hinter sich gelassen hatte.

    Seit geraumer Zeit hat dieses Modell Risse bekommen, allerdings nicht durch Kämpfe von unten, sondern aufgrund der ökonomischen Krise. Ausgebaut wurden die sozialen Garantien zu Zeiten von Wirtschaftsboom und Vollbeschäftigung, als der Staat ohne weiteres einen Teil des Mehrwerts abzweigen konnte und die Arbeitslosenversicherung nur selten in Anspruch genommen wurde. Seit den siebziger Jahren schwächelt die Profitabilität des Kapitals in den entwickelten Zentren trotz steigender Produktivität. Die Produktion wird kaum mehr ausgeweitet, Arbeitskräfte werden allerorten ausgespuckt. In dieser Situation wird die gewohnte Reproduktion der Arbeitskraft zu kostspielig. Die Staatstätigkeit gilt inzwischen nicht mehr als krisenvermeidender Segen, sondern als Belastung des Profits. Schien der Staat lange Zeit als Gesellschaftsplaner souverän über den Verhältnissen zu stehen, erweist er sich nun als durch und durch abhängig von der Produktion, die er flankieren will.

    Elend der Gewerkschaften

    Vom Modell Deutschland faseln heute nur noch die Gewerkschaften, die um ihre Rolle zittern. Sie dienen sich weiter als Stützen des sozialen Friedens an, um verschont zu werden und nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dem Angriff auf die Lohnabhängigen haben sie nichts entgegenzusetzen und einige Maßnahmen gegen die Arbeitslosen sogar offen begrüßt. Kooperativ gestimmt, finden sie diese Maßnahme notwendig und jene ein wenig übertrieben. Vor allem soll es bei der Standortsanierung gerecht zugehen - die Kapitalistenklasse hat dieses Ablenkungsmanöver bereits aufgegriffen und erörtert mit selbstkritischer Miene die Höhe der Vorstandsgehälter. Immer geht es den Gewerkschaften ums Gemeinwohl, um den Standort, um Deutschland. Sie appellieren an eine gesamtwirtschaftliche Vernunft, die nichts anderes als die Logik des Kapitals ist, deren Konsequenzen ihnen dann wieder nicht so recht passen, weshalb sie etwas jammern und leere Drohungen aussprechen. Ihr lustiger Vorschlag an den Staat besteht darin, mit genau der Politik von vorne anzufangen, die er sich nicht mehr leisten kann und deshalb aufgegeben hat: Mehr Schulden aufzunehmen, um mehr zu investieren. Und schon ist die Krise Vergangenheit, die Arbeitslosen haben Lohn und Brot und der Kanzler muß nicht mehr so grimmig dreinblicken. Denn: „Modell Deutschland heißt: Zuerst der Mensch!“ (IG BCE)

    Für die Krise der Gesellschaft

    Es ist merkwürdig: In der gegenwärtigen Krise betätigen sich die Verfechter der Sozialstaatsidee, von Gewerkschaften bis PDS, praktisch als Handlanger bei der Durchsetzung des Verzichts auf Seiten der Lohnabhängigen. Umgekehrt setzt offenbar die Verteidigung unserer materiellen Interessen gerade voraus, mit der ganzen Grundlage des Sozialstaats zu brechen. Wer der Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse unter der Flagge der „Verteidigung des Sozialstaats“ entgegentritt, hat damit bereits die weiße Fahne gegenüber den Verhältnissen gehißt, die unweigerlich Verzicht auf die Tagesordnung setzen. Dieser Widerspruch läßt die staatstragende Linke gegenwärtig dümmer aussehen als die Polizei erlaubt. Es käme vielmehr darauf an, die herrschende Logik umzudrehen: Wenn die berühmt-berüchtigten Sachzwänge allerorten Opfer verlangen – und anderswo ganz andere als hierzulande – , dann müssen diese Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise und ihres Staates weg. Gegen die Erpressung der Lohnabhängigen mit der weltweiten Massenarbeitslosigkeit hilft nur die Abschaffung der Lohnarbeit. Gewerkschaften, Attac und Sozialforen zerbrechen sich statt dessen den Kopf darüber, wie man Arbeitsplätze schaffen kann und treten so das einzig Gute mit Füßen, das die Katastrophe namens Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat: Daß nach Jahrhunderten des technischen Fortschritts mit immer weniger Arbeit ein gutes Leben für alle möglich geworden ist – wenn auch nicht unter den bestehenden Verhältnissen. Erst der Blick auf die freie Assoziation versetzt uns in den Stand, die Sorge um die Zukunft des Standorts zurückzuweisen und im Kampf für unsere Bedürfnisse die Gesellschaft tatsächlich in die Krise zu stürzen, die eben solange keine ist, wie sie widerstandslos auf Kosten der Lohnabhängigen bewältigt werden kann.

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    Kühe die man schlachtete, kann man nicht melken

    Wiedersprüchliches aus den Studierendenprotesten im Winter 2003/04



    Mit Einfallsreichtum und Kreativität erobern die StudentenInnen die Herzen der Berliner! So oder ähnlich schallte es aus den Berliner Tageszeitungen, und auch die BZ kam nicht umhin, die splitternackten, über den Weihnachtsmarkt am Ku’Damm hüpfenden Studentinnen auf ihrer Titelseite zu präsentieren – endlich mal ein für die männliche BZ-Leserschaft ansprechendes Bild vom ‚Campus’. Laut einer RBB-Umfrage hatten 83% der BerlinerInnen ‚Verständnis’ für die Uni-Proteste und zeigten somit Sympathie für die Protestaktionen. Doch für was wurde da Sympathie bekundet? Was waren die Forderungen der Studierenden und welches Ziel hatte der Protest? Oder: Kann von einem Studierenden-Streik überhaupt so etwas wie eine gesellschaftskritische Bewegung ausgehen, welche sich nicht an den angeblich alternativlosen sozioökonomischen Gegebenheiten orientiert und sich nicht auf den Appell an den Staat beschränkt?

    Hintergrund war die Aktualisierung der Hochschulrahmenverträge und die damit verbundene Auflage des Berliner Senats an die Berliner Universitäten, für den Doppelhaushalt 2004/05 rund 54 Millionen Euro einzusparen. Für 2006 bis 2009 werden den Unis nochmals 75 Millionen Euro gekürzt. Nachdem im April letzten Jahres von allen Unis ein unbefristeter Aufnahmestopp verkündet, und daraufhin der zulassungsbeschränkende Numerus Clausus auf alle Fächer ausgeweitet wurde, machten sich die Einsparungen nicht nur für die potenziellen Erstsemester spürbar, sondern auch für die Studierenden an den einzelnen Fachbereichen, wo es in den Seminaren immer öfter vorkommt, daß dort locker 100 bis 200 Leute sitzen. So trennt sich z.B. die FU bis 2009 von 82 Professuren, gespart wird weiterhin bei den Bibliotheken, der Verwaltung und dem sog. ‚Service’. Wo einige Fächer wie die Musikwissenschaft oder Indogerma-nistik an der FU oder die Agrarwissen-schaften an der HU ganz gestrichen werden, so läuft dies faktisch bei den Fachbereichen wie der Soziologie oder Ethnologie auf dasselbe hinaus, da der ersteren von neun noch vier und der letzten von drei noch eine Professur bleiben. Wie sich überdies herausstellte, beinhaltete die Finanzplanung des Berliner Senats für die Hochschulen Einnahmen durch Langzeitstudienge-bühren. Diese sollen langfristig durch die Einführung regulärer Studienkontenmodelle ab 2005 erweitert werden.

    Uniprotest goes Realpolitik

    Ob nun die Bildung in der Spree baden ging, Studienplätzchen auf den Berliner Weihnachtsmärkten verteilt wurden oder gar die Lehrstühle vor dem Roten Rathaus gestrichen wurden – der auf die Ankündigungen der Sparmaßnahmen und auf die konkrete finanzielle Bedrohung der Studiengebühren folgende Protest orientierte sich massiv an der viel zitierten Öffentlichkeit, die nun von der Berechtigung des Protests und der Notwendigkeit der Rücknahme der Haushaltskürzungen ‚überzeugt’ werden sollte. Seminare wurden infolgedessen in die Innenstadt verlegt, Studierende der Biologie, Medizin oder Chemie boten ihre Nützlichkeit und Leistungsfähigkeiten mittels der Präsentation von naturwissenschaftlichen Experimenten in der Fußgängerzone feil. Universitäten wurden von engagierten Protestierenden mittels Aufkleber und Anstecker zu einem ‚Kulturschutzgebiet’ erklärt, welches vom ‚Kultursterben’ bedroht sei und nun wohl vom Berliner Senat gerettet werden sollte. In diese Richtung gingen vermutlich auch die vielen Rechtschreibfehler auf etlichen Protesttransparenten, die wohl den Mangel an Bildung untermalen sollten, wobei sich allerdings die Frage aufdrängen konnte, ob sich ein so beklagtes ‚Defizit’ an Bildung an solchen Formalien wie der Rechtsschreibung festmachen lässt.

    Der Studierendenprotest macht seiner Funktion in der bürgerlichen Gesellschaft also alle Ehre: Die Universität wurde als Ort der Ideologieproduktion und einseitiger Wissensvermittlung nicht angetastet, ihre Rolle im Kapitalismus nicht reflektiert – so z.B. die Spezialisierung in einzelnen Fachdisziplinen. Anders als der Name Universität nahe legt, werden hier vor allem Fachidioten ausgebildet, die keinen Begriff des gesellschaftlichen Ganzen entwickeln können. Nur durch solch eine Ausbildung der Studierenden wird die Universität ihrem Auftrag der Stabilisierung und Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Produktionsweise gerecht. Daß dazu auch ‚moralisch aufgeladene’ Fächer wie Philosophie, Kulturwissenschaft oder sogenannte ‚exotische’ Fächer wie Ethnologie oder Sinologie gehören, ist u.a. der Verfeinerung und Bewahrung der als unabänderlich geltenden Gesellschaftsform geschuldet, denn diese werden meist insofern nutzbar gemacht, als daß sie die Verwertung tugendhaft unterstützen oder wenigstens nicht angreifen. Hier wird gerne auf das weite Feld der ‚Kultur’ verwiesen, die als ein Beweis für den Fortschritt der Gesellschaft erscheint und, ebenso wie die Universität, als ein Reservat betrachtet wird, in dem die hohen Güter der Kunst und Wissenschaft unabhängig vom Verwertungsinteresse und ideologischer Instrumentalisierung unter einem besonderen Schutz stünden. So fällt die Universität der Vergötterung anheim und bleibt für viele ein ‚Freiraum’, der jedoch erkämpft oder verteidigt werden muß gegen die unausgewogenen haushaltspolitischen Maßnahmen, welche die ‚Freiheit’ der Wissenschaft bedrohten – welche Professorin konnte sich nicht für solch ein hehres Ziel erwärmen? Dieser ‚Freiraum’ bedeutet für einige zwar immerhin die zeitliche Aufschiebung der Abhängigkeit von alltäglicher Lohnarbeit, jedoch gehören die mit dem Studium an einer Universität verbundenen, oft verklärten Eigenschaften wie Eigenverantwortung und Flexibilität zu den Zusatzqualifikationen für Arbeitsverhältnisse, bei denen jede ihre eigene Ich-AG ist, es keinen geregelten Feierabend gibt und Selbstaufopferung als eine Selbstverständlichkeit gilt.

    In den Fußgängerzonen soll der arbeitenden Bevölkerung dann von den protestierenden StudentInnen gezeigt werden, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Zur Forderung nach zukünftigen Elitehochschulen ist es dann nicht mehr weit, denn für den Erhalt des Standorts und dem an der Wirtschaft orientierten Allgemeinwohl ist eine Bildungsoffensive schließlich unerläßlich. Und daß der Erhalt des Wirtschaftsstandorts nichts weiter als den Erhalt der Abhängigkeit von Lohnarbeit bedeutet, gilt nicht nur für ArbeiterInnen und Angestellte außerhalb des universitären Bereichs, sondern auch für Angestellte des Universitätsbetriebes und einen großen Teil der Studierendenschaft selbst, die ihr Studium und ihre Existenz durch einen regulären Nebenjob finanzieren müssen und längst nicht mehr die sichere Aussicht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz nach dem Studium haben. Dafür haben sie jedoch gute Chancen auf dem Markt der prekären Arbeitsverhältnisse. Diese Tatsachen waren bei diesem Studierendenprotest außer in einigen Nischen der sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten ebenso wenig Thema wie die Umgestaltungen der Studienordnungen an den Fachbereichen und die Einführung des Bachelor und Master – die Verschulung, das Kürzen und bedingungslose Zurechtbiegen der Studieninhalte auf das `Notwendigste’ und die Steigerung repressiver Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung der Regelstudienzeit. Dabei ist letzteres Ausdruck der allgemeinen beschleunigten Bestrafung von ‚unproduktiven’ Studierenden durch die Vereinfachung der Zwangsexmatrikulation. Anstelle dessen konnte ohne weiteres die abstrakte Forderung nach Bildung mit dem Einverständnis zur Einführung sozial ‚gerechter’ Studiengebühren einhergehen, denn die allgemeingültige Prämisse, daß der Staat kein Geld hat und irgendwo ja gespart werden muß, wurde weitgehend akzeptiert. Realistisch müssen die Forderungen schließlich bleiben!

    Elite zerstören, oder: Alles für alle!

    Bemerkenswert war dennoch der von den Vollversammlungen getragene Konsens, daß die Kürzungen an den Unis im Kontext des allgemeinen Abbaus der Sozialleistungen zu sehen sind und eine Solidarisierung mit anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen beschlossen wurde. Mögen diese Bekundungen auf den ersten Blick konsequenzlose Lippenbekenntnisse sein, so offenbart dies doch eine gewisse, wenn auch magere Bewußtwerdung der Studierenden in Bezug auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Daß diese meist verkürzt wahrgenommen und sich auf einzelne Skandale – wie den Berliner Bankenskandal – oder die ‚falschen an der Regierung’ beschränkten, kann über eine verstärkte Betroffenheit der Studierenden nicht nur über die Maßnahmen des Berliner Senats, sondern auch über die Bundesregierung und ihr Produzieren von sozialer Unsicherheit nicht hinwegtäuschen. Die Gefahr der politischen Vereinnahmung durch parteinahe Unigruppen wie den Jusos oder den Junggrünen war angesichts der politischen Realitäten kaum zu befürchten. Dennoch vermochten es die linksradikalen Studierenden nicht, attac und dem Berliner Sozialforum die Oberhoheit über diese Thematik zu entreißen, und so verblieb die Kritik oftmals bei ‚Profithaien’ und ‚Bildungsklau’.

    Eine Radikalisierung des Protests zeigte sich zwar weniger an den Unis selbst, jedoch gerade in der Innenstadt: Das von der ‚Berlin Umsonst’-Kampagne initiierte ‚Essen mit der Elite’ am Büffet der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, welches zu einer Belagerung des Maritim-Hotels an der Friedrichstraße führte, die anschließende Reclaim-The-Streets-Party und Spontandemo, währenddessen versucht wurde, nacheinander das Rote Rathaus, die Bankgesellschaft und das Auswärtige Amt zu stürmen und zu besetzen, gehören zu den eindrucksvolleren Ereignissen des Studiprotests. Ebenso wie viele andere Besetzungen (Sozialämter, taz) und RTS-Parties, die unter dem Motto ‚Alles für alle!’ standen und die Handlanger des staatlichen Gewaltmonopols auf Trab hielten. Solange der Protest insgesamt jedoch in der Defensive blieb, indem sich die allgemeinen Forderungen auf die Rücknahme der Studiengebühren und Kürzungen beschränkten, anstatt wirklich eigene Ansprüche unabhängig von der Realisierbarkeit innerhalb realpolitischer Gesetzmäßigkeiten geltend zu machen, mußte er kläglich scheitern. Der relativ starke Bezug des Protests auf andere vom ‚Sozialkahlschlag’ betroffene Gruppen und die vermeintliche ‚Solidarisierung’ mit ihnen ohne die eigene Funktion als StudentIn innerhalb wie außerhalb der Universität zu hinterfragen, zeigt eben auch seine Begrenzung. Die auf den Vollversammlungen formulierte Forderung nach freiem Zugang zur Bildung für alle wurde so auch oftmals mit dem Einwand „Soll das etwa heißen, auch die Leute ohne Abitur sollen studieren können?!“ zurückgewiesen.

    Mit dem Werben für mehr Geld in der Fußgängerzone wird lediglich Reklame für das reibungslose Funktionieren der Studierenden innerhalb des bestehenden Systems und seiner (Verwertungs-)Logik gemacht. Um diese aufzubrechen, bedarf es nicht der Publicity in der Innenstadt, um den Nicht-AkademikerInnen Respekt vor der ‚Wissenschaft’ beizubringen, sondern eher des kritischen Engagements vor Ort – also in der Universität selbst, wo ihre ökonomisch-politische Funktion als Qualifikationsfabrik zum Thema gemacht werden muß. Die spontanen Aktionen auf den Straßen in der Stadt, wie sie bei diesem Streik erlebt und erprobt wurden, können dann als eine nützliche Erfahrung in einen wirkungsvollen, auf größerer Basis stehenden sozialen Protest eingehen, der sich vor einer Fundamentalopposition nicht scheut. Denn ein Studierenden-Protest macht letztendlich nur Sinn, wenn er sich in allgemeinem sozialem Widerstand und Arbeitskämpfen auflöst, damit die Idee einer sozialen Revolution gesellschaftliche Relevanz erlangen kann.

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    "Personal halbiert, Produktivität verdoppelt"

    ihre BVG



    Im letzten September bat die Geschäftsführung der BVG, immerhin einer der größten ,Arbeitgeber’ Berlins, zur Dienstversammlung. Was da unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit sichert Zukunft!“ verkündet wurde, stellt eine neue Dimension von Entlassungen und des Angriffs auf die Löhne der Beschäftigten dar. Die Pläne sind schnell erzählt und reihen sich nicht nur nahtlos in die Strategien der BVG-Chefetage der letzten Jahre ein, sondern sind auch aus vielen anderen Bereichen bekannt. Die Beschäftigten sollen auf einen Teil ihres Lohns und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten, insgesamt bis zu 30% des Jahresgehalts. Daneben soll ca. ein Drittel der Stellen abgebaut werden.

    Die Gründe für diese Pläne sind überall die gleichen: ,Gesundschrumpfung’ auf profitable Kernbereiche, um im zu erwartenden Wettbewerb mit Billiganbietern zu bestehen und die Entlastung der leeren Haushaltskassen Berlins durch den landeseigenen Betrieb. Außerdem wurden durch Arbeitsverdichtung in den letzten zehn Jahren zunehmend mehr Arbeitskräfte überflüssig. Das Ziel ist in den Worten des Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim schnell ausgemacht: „Noch mehr Flexibilität, noch geringere Sachkosten und deutlich weniger Personalaufwand!“ Wenn sich die Beschäftigten nicht fügen, so droht Arnim, bleibe nur noch die Insolvenz. Die BVG befindet sich in guter Gesellschaft. Auch in anderen Städten laufen die Angriffe auf die Rechte der im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten auf Hochtouren, so z.B. in Hamburg, Köln und im Rhein-Main-Gebiet.

    Die Angriffe sind eine Fortführung der Politik der BVG-Führungsetage der letzten Jahre. Arbeiteten bei der BVG 1992 noch ca. 28.000 Beschäftigte, so sind es zur Zeit noch 12.500, die jetzt auch um ihren Job bangen müssen. Auch die Tarifabschlüsse waren in der Regel unter der Inflationsrate, und die Arbeitszeiten wurden durch eine halbstündige Reduzierung der Pausenzeiten und die Auslagerung der Wegzeiten aus der Arbeitszeit drastisch erhöht. Statt der früher üblichen 13.000 km fahren die BusfahrerInnen nun durchschnittlich 20.000 km pro Jahr. Zeit für eine Zigarette, den Gang aufs Klo oder ein Gespräch mit KollegInnen bleibt da kaum noch. Möglich wurde dies unter anderem auch dadurch, daß immer mehr FahrerInnen „outgesourct“ wurden. Mittlerweile fahren ca. 1100 Beschäftigte für die vor vier Jahren gegründete „Berlin Transport“ (BT) – natürlich mit geringeren Löhnen und höherer Arbeitszeit. Weniger Lohn für immer weniger Menschen und mehr Arbeit für die Übriggebliebenen, so sieht die Realität bei der BVG aus. Aber nicht nur aus Sicht der Beschäftigten stellen die Reformen im öffentlichen Nahverkehr eine Zumutung dar. Der Wegfall unrentabler Linien, mehr Unfälle aufgrund der Erschöpfung von FahrerInnen und die kaum noch erschwinglichen Fahrpreise deuten an, daß die Bosse in Staat und Kapital öffentliche Leistungen für uns, die sie nur als „Humankapital“ ansehen können, als überflüssigen Luxus betrachten.

    Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das so. Hatte sie schon in den letzten Jahren alles abgenickt, so haben ver.di-Spitze und der BVG-Betriebsrat bei Sondierungsgesprächen Einsparungen von 17 Millionen Euro zugestimmt, die natürlich den Beschäftigten aufgedrückt werden. Frank Bäsler, Bezirkssekretär des Fachbereichs Verkehr bei ver.di Berlin, drückt das in einem Interview mit Tageszeitung „junge welt“ (22.9.03) folgendermaßen aus: „Kein Mensch nimmt gerne Einschnitte hin. Aber wenn man damit die Wettbewerbsfähigkeit steigert und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze erhält, sind die Kollegen dazu bereit.“ Zuerst kommt immer die Sorge um den Betrieb oder den Standort, dem sich die Lohnabhängigen auch aus Gewerkschaftssicht auszuliefern haben. So wundert es auch nicht, daß Streiks gegen die Pläne der BVG-Führung derzeit mit der absonderlichen Begründung, daß der Kunde im Vordergrund stehen müsse, kategorisch ausgeschlossen werden. Als ob es uns nicht passen würde, wenn die Stadt so dicht wäre, daß wir nicht oder zu spät zur Arbeit müßten. Und als hätten wir BenutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel nicht auch genug Grund, wegen der nicht bezahlbaren Fahrpreise auf die Barrikaden zu gehen. Daß zwischen Arbeitgebern und Tarifkommission noch keine Einigung erzielt wurde scheint damit zusammenzuhängen, daß die Gewerkschaft einerseits die BVG als Monopolisten und einheitlichen Betrieb erhalten und andererseits zumindest die Löhne der „Altbeschäftigten“ verteidigen will, so daß die Kürzungen aufgeschoben werden sollen. Die Erfahrungen mit ver.di und deren derzeitige Argumentation verdeutlichen aber, daß mit einer grundsätzlichen Verweigerung der ,Arbeitgeber’-Forderungen nicht zu rechnen ist.

    Auch gemeinsame Aktionen mit den gleichfalls von sozialen Angriffen bedrohten KollegInnen der S-Bahn-AG werden von ver.di nicht erwogen, was damit begründet wird, daß diese nicht bei ver.di organisiert seien. So wurden die wilden Streiks einiger S-Bahn-KollegInnen am 21. April, die immerhin ein beachtliches Chaos im Berufsverkehr hinterließen, genauso wenig unterstützt, wie gemeinsame Warnstreiks mit der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet geplant werden. Die wilden Streiks, die die verordnete Friedenspflicht unbeachtet ließen, haben die potentielle Kraft der im Verkehrsbereich Beschäftigten bewiesen. Angesichts der Krise werden die Gewerkschaften im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne vermutlich keine Bündnispartner sein. Sie haben sich den Standpunkt von Rentabilität, Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit längst zu eigen gemacht und sind so Teil des Problems und nicht der Lösung – wie bei der BVG, so überall.

    Solidarität mit den von arbeitsrechtlichen Repressionen Betroffenen, die sich am wilden Streik vom 21. April beteiligt haben!

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    Streik von BusfahrerInnen in Leverkusen



    In Leverkusen läuft seit Anfang Januar ein Streik von BusfahrerInnen gegen miese Löhne und Bedingungen. Wie in anderen Städten auch stellt die kommunale Busgesellschaft KWS (Wupsi) keine neuen BusfahrerInnen mehr ein, sondern überlässt das ihrer Tochterfirma HBB. Damit will die KWS den für die kommunalen BusfahrerInnen geltenden Tarifvertrag unterlaufen. Schon über ein Viertel der FahrerInnen sind „ausgelagert“.

    Die streikenden 80 HBB-FahrerInnen – darunter zwölf Nationalitäten - fahren die selben Busse, die selben Strecken, bekommen aber 30 Prozent weniger Lohn, haben weniger Pausen und generell schlechtere Bedingungen. Einige von ihnen haben vorher eine vom Arbeitsamt organisierte Ausbildung gemacht und dann bei HBB angefangen.

    Die Gewerkschaft Verdi zahlt den Streikenden von HBB Streikgeld. Sie sieht den Streik als entscheidende Auseinandersetzung um die breite Einführung eines Spartentarifvertrags, der andernorts schon gilt (zum Beispiel in Köln). Mit dem Spartentarifvertrag will Verdi dafür sorgen, dass auch die „ausgelagerten“ und „privaten“ Busunternehmen die Gewerkschaft als Verhandlungspartner akzeptieren. Und damit auch die kommunalen Busunternehmen dem Spartentarifvertrag zustimmen, ködert Verdi diese mit deutlich schlechteren Bedingungen, als bisher für kommunale BusfahrerInnen gelten.

    Zeitweise war der Streik der HBB-BusfahrerInnen effektiv, vor allem als sie von den BusfahrerInnen der kommunalen Muttergesellschaft KWS unterstützt wurden. Diese legten sieben Mal aus Solidarität die Arbeit nieder, wodurch es zu einem Ausfall von 70 Prozent der Linienbusse kam. Mittlerweile hat das Landesarbeitsgericht diese Solidaritätsstreiks aber verboten. Damit kann der Streik momentan wenig Druck erzeugen. Durch den Einsatz von Streikbrechern, darunter private Subunternehmern, reaktivierte Rentner und einige wenige HBB-FahrerInnen, fahren fast alle Busse... auch wenn das KWS und HBB einiges kostet.

    Um Druck zu machen blockierten Mitte April etwa 40 UnterstützerInnen das KWS-Depot in Leverkusen. Etwa zwei Stunden lang kamen keine Busse raus, was zu erheblichen Störungen im Berufsverkehr führte. Erst als die Bullen anrückten und drohten, die Blockade gewaltsam aufzulösen, wurde diese aufgehoben. Die Bullen stellten aber einige Leute und nahmen Personalien auf wegen des Vorwurfs der Nötigung. Viele BusfahrerInnen, von KWS und HBB, fanden die Aktion gut. Verdi-Funktionäre distanzierten sich sofort. Sie wollen keine direkten Aktionen und versuchen, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten.

    Der Streik in Leverkusen macht klar, wie schwierig die Situation für viele ArbeiterInnen momentan ist. Ständige Angriffe durch die Kapitalisten - und die Gewerkschaften organisieren die „Auslagerungen“ und „Kürzungen“ fleißig mit. Subunternehmertum, befristete Verträge, Zeitarbeit, die Bedingungen haben sich verändert.

    Wie kann da sowas wie Macht entstehen? Macht, gegen die Ausbeutung zu kämpfen, weitere Verschlechterungen zu verhindern oder gar dem kapitalistischen Gewürge eine Ende zu bereiten? Macht entsteht erstmal da, wo ArbeiterInnen die Produktion oder den Verkehr lahmlegen, wo ein Kampf die Kapitalisten Geld kostet oder Kapital vernichtet. Lasche Demos nach der Arbeit, Betriebsräte mit „Friedenspflicht“, Petitionen oder frühzeitig angekündigte Warnstreiks helfen da wenig.

    In den letzten Monaten haben unter anderem die BusfahrerInnen in Italien gezeigt, wie was gehen kann: Im Dezember und Januar führten nicht angekündigte Streiks der FahrerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel zum Zusammenbruch des Verkehrs in Mailand und anderen Städten. Die BusfahrerInnen machten Versammlungen und blockierten Busdepots. Wo die Regierung Streikaktionen verbot oder einschränkte, meldeten sich BusfahrerInnen kollektiv krank und ließen Passagiere umsonst mitfahren. In Brescia befolgten sie strikt die Straßenverkehrsordnung, eine Variation der „Arbeit nach Vorschrift“ (die dazu führt, dass schnell nix mehr geht). In Genua sammelten die BusfahrerInnen einen Tageslohn ein, um die KollegInnen zu unterstützen, gegen die Straf- und Schadensersatzverfahren wegen „verbotener“ Streiks laufen.

    Die Streikaktionen wandten sich nicht nur gegen die staatlichen Busgesellschaften, die Auslagerung und schlechtere Arbeitsverträge durchsetzen wollen, sondern auch gegen die von den großen Gewerkschaftsverbände abgeschlossenen Tarifverträge. Gegen die miesen Löhne, die ungesicherten Arbeitsverhältnisse, den Arbeitsstress, die Kürzung der Pausen griffen die ArbeiterInnen zu einem wirksamen Mittel: Wilder Streik!

    Ein Bericht aus Leverkusen von zor


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    Alles unter Kontrolle?

    Gastbeitrag einer Initiative fürs kollektives Schwarzfahren



    Berlin ist Pleite. Die BVG-ArbeiterInnen und die Angestellten der Subunternehmen bekommen zu wenig Lohn. Die BVG-KundInnen haben auch kein Geld. Die Leute von der BVG müssen für ihre Interessen kämpfen. Wir müssen gegen die Erhöhung der BVG-Preise kämpfen. Es wäre schön wenn die BVG-Angestellten uns beistehen würden. Wir würden gerne die Kämpfe der BVG-Angestellten unterstützen.

    1. Eine Idee entsteht.

    Irgendwann im Sommer letzten Jahres wird es allen U-Bahn-NutzerInnen bewusst: die Zahl der Kontrollen nimmt zu. Statt uniformierter BVG-Angestellter jagen Dich plötzlich Horden von Menschen, die aussehen wie Du und ich. Sie kontrollieren hartnäckig und aggressiv und kassieren gnadenlos jeden und jede.

    In der Berliner Zeitung lesen wir, dass diese MenschenjägerInnen ihre schmutzige Arbeit für 6,50 Euros die Stunde erledigen, und dass sie, wenn sie genug Leute gefangen haben, früher Feierabend machen dürfen. Immer mehr Leute beschweren sich wegen der Brutalität der KontrolleurInnen. Auch FreundInnen von uns kriegen bei Rangeleien was auf die Nase.

    2. Rache ist ein Motiv

    Am Anfang war der Wunsch, es Ihnen heimzuzahlen. Wir fragen befreundete Leute und linke Gruppen, ob wir nicht mal zusammen KontrolleurInnen nerven. Mitte Dezember ziehen wir mit 30-40 Leuten los. Wir verteilen Flugblätter und Zeitungen von „Berlin-Umsonst“ in der Bahn, bis wir auf die ersten Kontrollen stoßen. Die werden dann verfolgt, die anderen Passagiere werden mit Schildern und Trillerpfeifen gewarnt, Kontrollen werden verhindert. Einige von uns werden schon nach kurzer Zeit von Polizei und Wachschutz umzingelt, die BVG will nicht, dass gefilmt wird. Irgendwann ziehen wir weiter. Weil wir Fahrkarten haben, kann uns niemand was. An diesem Tag treffen wir keine weiteren Kontrollen mehr an.

    3. Die Studierenden und Prof. Grottian kommen auch

    Im Januar wird diese Vorgehensweise von den streikenden Studierenden aufgegriffen. Mehrere Hundert Leute machen sich auf die Socken, um Kontrollen zu verhindern. Auch uns macht es diesmal viel mehr Spass: Mehr ist einfach mehr!

    Herr Grottian, Professor an der FU, ruft gleichzeitig dazu auf, schwarz zufahren. Er zahlt für „arme“ SchwarzfahrerInnen die Rechnung für diesen Tag. Grottian steht dabei im Mittelpunkt des „öffentlichen Interesses“, also der Medienberichte. Die BVG meldet, dass trotz Grottians Aufruf an diesem Tag nicht mehr Leute als sonst erwischt wurden als sonst. Dass das an der Sabotage der Kontrollen durch hunderte von Leuten liegen könnte, fällt scheinbar niemandem auf.

    Es finden noch ein paar mal solche Aktionen statt, die Resonanz lässt aber nach.

    4. Wie weiter?

    - Um unter den momentanen Bedingungen Leute zum schwarzfahren zu ermutigen, braucht es schon ein erhebliches Maß an Realitätsfremdheit. Wir haben (zumindest wenn wir alleine unterwegs sind) zur Zeit nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder Du kaufst Dir eine Karte und wirst nicht kontrolliert (nicht gut: schon wieder 2,10 Euro für die paar Stationen verschwendet), oder Du fährst schwarz und hast neben einer nervenaufreibenden Fahrt gute Chancen 40 Euro bezahlen zu müssen.
    Wir halten es mit der Praxis, die schon tausende BerlinerInnen täglich ausüben: Kontrollen werden verschleppt und aufgehalten, Fahrkarten werden weitergegeben.
    Wir können nicht jedes Mal auf dem Weg zur Arbeit eine Bande zum gemeinsamen schwarzfahren bilden, wie es uns manche linke Gruppen vorschlagen, aber wir können uns gegenseitig helfen, jede einzelne Kontrolle verzögern und zu einem unangenehmen Erlebnis für die Kontrollierenden zu machen.

    - Die Forderung nach Erhalt der diversen Sozialtickets ist zwar okay, aber auch entschieden unglamourös. Wir wollen nicht in irgendwelchen Gremien mit dem Senat und „Betroffenenvertretern“ verhandeln, wie unverschämt wir ausgebeutet werden dürfen. Wir fordern Nulltarif, das heißt praktisch: wir fordern ein Ende aller Kontrollen.

    - Mit nur 30-40 Leuten loszuziehen reicht zwar schon, um Spaß zu haben, interessant wird es aber eher bei mehreren Hundert. Das BVG-Netz ist groß, es bedarf schon einiger Leute, um dort aufzufallen. Gleichzeitig können wir uns bewusst sein, daß fast alle Passagiere auf unserer Seite stehen.

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    Pest oder Cholera bei Vivantes!

    Die Privatisierung des Berliner Gesundheitswesens



    Im Jahr 2000 beschloß der blanke Senat von Berlin die Überführung der landeseigenen Kliniken und Senioreneinrichtungen in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft, die heutige Vivantes-GmbH. Hintergrund war die Überlegung, Kosten einerseits durch Kürzungen in den Sozialetats und durch die Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgaben andererseits einzusparen.

    Der Berliner Senat ist mit diesem Privatisierungsschritt nicht losgelöst von der bundespolitischen Ausrichtung. Das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik hatte lange Zeit eine besondere Stellung. Mit der Entwicklung und Produktion von Pharmaka, Medizintechnik, Pflegebedarf usw. wurde enorm viel Geld verdient. Die Versorgung und Behandlung von PatientInnen selbst galt als staatliche Aufgabe und mußte Gewinnansprüchen nicht genügen. Denn die Kosten wurden über Kranken-versicherungsbeiträge, also den Lohn der Beschäftigten, und teilweise aus Steuereinnahmen, also auch zu großen Teilen vom Geld der abhängig beschäftigten Bevölkerung gedeckt. Der Lohn schlägt aber bei den Unternehmen als Kostenfaktor zu Buche und in Zeiten des verschärften Konkurrenzkampfes ist die Absenkung des Lohnes eine Möglichkeit, die Stellung des jeweiligen Unternehmens in dieser Konkurrenz zu halten bzw. zu verbessern. Deshalb ist nicht nur die Führungsetage der Firmen daran interessiert, für mehr Arbeitsleistung der Beschäftigten weniger zu zahlen, sondern auch der Staat versucht alles, die einheimischen Unternehmen zu unterstützen, indem er die rechtlichen und strukturellen Möglichkeiten der Lohnsenkung schafft. Dies bedeutet einerseits, daß der Staat wirklich weniger Kohle in den Kassen hat und dieses anders verwendet. Andererseits wird versucht, auch die Bereiche, die bisher nicht streng dem Markt unterworfen waren, in privatwirtschaftliche Verantwortung überzuführen und hier Möglichkeiten der Gewinnerzielung zu eröffnen. So soll nun auch die medizinische und pflegerische Betreuung von Menschen Gewinne erbringen.

    Es wird dem Berliner Senat bei seiner Entscheidung für die Privatisierung der landeseigenen Kliniken ziemlich egal gewesen sein, ob das entstehende Unternehmen auf Dauer eine Überlebenschance haben oder nur als Interimslösung dafür geeignet sein würde, die Strukturen und den Personalbestand so zu verändern, daß potentielle Investoren sich eine gewinnbringende Geldanlage im Klinikbereich vorstellen können. Auftrag der Geschäftsführung von Vivantes war es, den politischen Willen zur Privatisierung umzusetzen.

    Angriffe auf die Beschäftigten

    Die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH, der derzeit größte Kranken-hauskonzern der BRD, steht nach Angaben der Geschäftsführung kurz vor der Pleite. Die von den Geldgebern gesetzte Kreditlinie wird in absehbarer Zeit überschritten sein, das Unternehmen wird dann als zahlungsunfähig gelten. Das üblicherweise folgende Procedere ist das Insolvenzverfahren. Der Mai diesen Jahres wird als die Deadline angegeben. 14.000 MitarbeiterInnen in neun Krankenhäusern und vielen Seniorenheimen sind unmittelbar von dieser Entwicklung betroffen. Das Szenario der Zahlungsunfähigkeit dient in der Hauptsache einem: Der Durchsetzung niedrigerer Tarife für die Belegschaft der GmbH. Es ist nicht möglich, die Einrichtungen der Vivantes einfach zu schließen und die 180.000 PatientInnen in anderen Kliniken des Landes Berlin zu behandeln und zu pflegen. Dies ist sowohl der Geschäftsführung als auch dem Berliner Senat, dem einzigen Gesellschafter der GmbH, völlig klar. Vivantes paßt sich in die Berliner Linie der Privatisierungen ein. Immer ging dieser Schritt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einher.

    Entsprechend wird eine Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für das Jahr 2004 von der Geschäftsführung gefordert. Diese hatte bereits mehrfach auf Betriebsversammlungen deutlich gemacht, daß die abgeschlossenen Tarife für das vorgesehene Sanierungskonzept zu hoch sind. Die Rahmenbetriebsvereinbarung, die zur Gründung der GmbH mit Ver.di geschlossen wurde, schloß betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2006 aus. Das Personal, das immer wieder als Hauptkosten-punkt thematisiert wurde, mußte also anderweitig reduziert werden. Frei werdende Stellen wurden nicht wieder besetzt, ein Einstellungsstop wurde ausgesprochen, Ausgliederungen wurden vorgenommen. Auf Betriebsratsebene wird von rund 2.000 Vollstellen gesprochen, die seit der Überleitung der ehemals landeseigenen Kliniken und Pfle-geeinrichtungen in die GmbH abgebaut wurden. Dies führte zu einer enormen Arbeitsverdichtung für die weiterhin Beschäftigten und zu den haltlosen Zuständen für Personal und PatientInnen, die auf den Stationen zur Zeit herrschen. Die Personalsituation ist mittlerweile so zugespitzt, daß es zur Zeit eigentlich keine Möglichkeit zur weiteren Reduktion der Belegschaft mehr gibt.

    Die Argumentation lautet deshalb: Eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Konzerns ist nur dann abzuwenden, wenn die Belegschaft einen Lohnverzicht hinnimmt. Ist das Personal nicht zur freiwilligen Reduktion seines Einkommens bereit, droht die Einsetzung eines Insolvenzverwalters. Dieser hat dann weitgehende Kompetenzen, das Tarif- und Mitbestimmungsrecht einzuschränken. Das Insolvenzverfahren kann mit einem Verkauf des gesamten Konzerns oder gewinnversprechender Teile einhergehen. Dies würde auch die Übernahme großer Teile des Personals durch private Klinikbetreiber bedeuten. Die von den jeweiligen Betreibern vorgelegten Überleitungsverträge für die einzelnen MitarbeiterInnen würden mit Sicherheit enorme Einkommenseinbußen und weitergehende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen enthalten, denn diese privaten Investoren erwarten satte Gewinne. Die von der Vivantes-Geschäftsführung vorgenommenen Einschnitte in die Personalstruktur und die Organisation der verschiedenen Häuser haben bisher nicht gereicht, um schwarze Zahlen zu schreiben.

    Diese privaten Klinikbetreiber sind gleichzeitig die Konkurrenten, mit denen sich ein weiterbestehender Vivantes-Konzern messen muß, d.h. ein einmaliger Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld (immerhin 10- 15% des Jahreseinkommens), wie er im Januar vom Betriebsrat des Konzerns angeboten wurde, wird nur der Anfang einer Gehaltskürzungsorgie sein. Der Berliner Konzern wird nur gegen die expandierenden privaten Klinikbetreiber bestehen können, wenn er dauerhaft die Einkommen seiner MitarbeiterInnen absenkt. Deshalb forderte die Geschäftsführung die Gewerkschaft ver.di auf, über den Abschluß eines Haustarifvertrages zu verhandeln. Diese lehnte dieses Ansinnen nur scheinbar ab, denn gleichzeitig betonte sie die Möglichkeit des Abschlusses eines Notlagentarifvertrages. In diesem werden dann mit einiger Sicherheit genau die Lohnkürzungspläne der Geschäftsführung fixiert. Die angeblichen Vorteile eines solchen Notlagentarifvertrages, die beschränkte Geltungsdauer der in ihm festgelegten Kürzungen und die Rechenschaftspflicht der Geschäftsführung, werden für die Beschäftigten nichts an der Lohnkürzung und der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen ändern. Im Gegenteil, die Betriebsleitung wird zu jedem Zeitpunkt auf den bestehenden Konkurrenzdruck verweisen können und die Notwendigkeit weiterer Gehaltskürzungen darlegen. Ver.di sieht diese Notwendigkeit ja schon immer selbst und versucht, den Beschäftigten klar zu machen, daß es keine Alternative zu diesen Verschlechterungen gibt.

    Wie wir es auch drehen: Für die Beschäftigten wird das Jahr 2004 erhebliche Einschnitte in ihre finanzielle Situation bringen. Ein kleineres Übel zwischen Vivantes oder anderen privaten Klinikbetreibern gibt es nicht. Daran ändern die verschiedensten Varianten der scheinbaren Mitbestimmung durch die MitarbeiterInnen, wie sie die Gewerkschaft oder der Betriebsrat des Konzerns durchspielen, keinen Deut. Die Frage lautet immer: „Welchen Aasgeier hätten sie den gern auf dem Briefkopf über dem Lohnzettel mit den lächerlich kleinen Zahlen oder der Kündigung?“

    Das Ausmaß der Einschnitte wird an einer Entscheidung der Charité deutlich. Diese stellt ab dem 01.04.2004 Personal mit geänderten Tarifen ein. Es wird kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr gezahlt, die Arbeitszeit wird auf 40 Stunden hochgesetzt und zugleich das Bruttoeinkommen um 8% abgesenkt. Die Tarifverhandlungen für die bereits in den Charité-Kliniken Beschäftigten stehen im Augenblick noch aus, werden sich aber an dieser Maßgabe orientieren. Nach Vorstellung eines Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger wird auch hier eine Privatisierung der Krankenversorgung angesteuert.

    Ver.di spielt mit

    Der Verhandlungspartner über die Art und Weise der Privatisierung der Berliner Krankenhäuser war insbesondere die Gewerkschaft Ver.di, die der Privatisierung grundsätzlich zustimmte. KritikerInnen der Umwandlung der Kliniken in eine privatrechtliche GmbH wurden von VertreterInnen der Gewerkschaft oder deren Ablegern in den Betriebsräten massiv angegriffen und der gezielten Verunsicherung der Belegschaft bezichtigt. Gegenüber den MitarbeiterInnen wurde immer wieder betont, daß trotz besserer Wünsche die Lage nichts anderes als eine Zustimmung zuließe. Dabei könne die Gewerkschaft wenigstens mitbestimmen, wie die neuen Verträge aussehen, das neue Unternehmen sich entwickeln würde usw. Es wird also beschissener, aber jede sollte sich einbilden können, sie hätte zumindest die Möglichkeit gehabt, darüber mitzubestimmen.

    Ver.di hat sich der Argumentation von den leeren Kassen des Landes angeschlossen. Die hohen Kosten würden das Sozialsystem ruinieren, deshalb müsse über einen Umbau nachgedacht werden. Tabus könne es insofern keine geben. Der wichtigste Garant der sozialen Absicherung der Lohnabhängigen ist nach Meinung der Gewerkschaften ein wirtschaftlicher Erfolg der im Lande ansässigen Unternehmen. Wenn also zu hohe Kosten, ob sie nun direkt Löhne oder indirekt Sozialversicherungsabgaben, Unternehmenssteuern etc. genannt werden, das Wachstum der Wirtschaft behindern, sieht auch die kämpferischste Gewerkschaft ein, daß ein jeder seinen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland erbringen müsse. So betreibt sie das Geschäft der Verelendung ihrer Mitgliedschaft und aller anderen Lohnabhängigen besser als es die Chefetagen jemals erledigen könnten. Die Gewerkschaften setzen dabei an den Existenzängsten der Beschäftigten an. Angesichts der allgemeinen Lage ist es naheliegend, noch jede Verschlechterung hinzunehmen, um bloß nicht in die Arbeitslosigkeit gestoßen zu werden. Aber: Wer kann es sich schon angesichts der Verteuerung der BVG, der Mieten, der Kitagebühren, der Selbstbeteiligungen an der Gesundheitsversorgung usw. eigentlich leisten, auch nur auf einen Euro zu verzichten?

    Auf einer Betriebsversammlung, die der Betriebsrat von Vivantes Anfang dieses Jahres einberief, warnte die bei Ver.di für den Gesundheitssektor zuständige Heike Spiess die Anwesenden davor, leichtfertig die Konsequenzen einer Insolvenz zu übersehen. Sie sei ja auch gegen einen Lohnverzicht, aber in dieser Situation dürfe man sich doch nicht den notwendig gewordenen Forderungen der Geschäftsführung verschließen. Der Betriebsrat steht in der Mehrheit hinter seiner Gewerkschaft. Der damals stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende erklärte die Lage der Mitarbei-terInnen für ausweglos, der Notlagentarifvertrag, sprich die Verzichtserklärung der Belegschaft, sei der einzige Weg, wenigstens das Schlimmste zu verhindern und sich die Mitsprache bei der weiteren Entwicklung des Konzerns offenzuhalten. Dieser Notlagentarifvertrag wird von einem Sanierungskonzept der Geschäftsführung begleitet werden. Wie das aussehen wird, ist klar: Weniger Kohle, mehr Arbeit, mehr Existenzängste. Und natürlich muß der neue Tarif gerecht sein. So soll auch weniger Geld in die Managementebene fließen. Damit sollen Proteste populistisch abgefedert werden. Denn was nützt dies den KollegInnen, die ihren Lebensunterhalt von 1.000 Euro bestreiten müssen oder im Falle ihrer Rationalisierung davon nur noch 67% erhalten?

    An der Betriebsversammlung im ICC nahmen immerhin rund 6.000 Beschäftigte teil, aber die Möglichkeit der Diskussion über mögliche Formen des Widerstandes der Belegschaft wurde nicht genutzt. Der Vorsitzende des Betriebsrates trat mit der Begründung zurück, die Anpassung an die allgemeine Kürzungslogik nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, er sehe einen Verzicht nicht ein. Gleichzeitig strengte er eine Befragung aller Mitar-beiterInnen an, ob sie zu einer Einkom-menseinbuße, wie sie der Notlagentarifvertrag vorsieht, bereit seien. Diese fand dann in kleineren örtlichen Betriebsversammlungen statt. Es kann sicher davon ausgegangen werden, daß dies der Versuch war, die verzichtsablehnende Position innerhalb des Betriebsrates zu stärken, aber die Rechnung ging nicht auf. Die Redezeit der Geschäftsführungsvertreter war auf den örtlichen Versammlungen so lang, daß es in einigen Häusern erst gar nicht zu diesen Abstimmungen kam. Die Fragen und Redebeiträge der MitarbeiterInnen waren von der Auffassung geprägt, daß die Geschäftsführung ihre Aufgaben nicht erledigt hätte und ein Verzicht nur dann akzeptabel wäre, wenn ein tragbares betriebswirtschaftliches Konzept für den Weiterbetrieb der GmbH vorlegt würde. Dies ist gerade der Tenor der Gewerkschaft, die die bereits aufgenommenen Verhandlungen über einen neuen Tarif bis zur Vorlage eines solchen Konzeptes durch die Geschäftsführung ausgesetzt hat. Man entschied sich also für den Verzicht unter dem Logo Vivantes. Der Forderung nach einem Strategiepapier kommt die Geschäftsführung nur allzu gerne nach. Damit nun auch aus berufenem Mund die Notwendigkeit von Kürzungen der Löhne bestätigt wird, beauftragte sie die Firma McKinsey mit der Erstellung einer Expertise.

    Anträgen zur Wiedereinberufung einer konzernweiten Betriebsversammlung wurde von Seiten des Betriebsrates bisher nicht entsprochen. Trotzdem nehmen die Versuche einzelner Beschäftigter zu, die Unruhe in den einzelnen Einrichtungen von Vivantes zu nutzen, um die marktkonforme Ausrichtung des Gesundheitswesens in Frage zu stellen. Widerstand wird in kleinen Schritten erkennbar. So formierte sich auf der Demonstration am 3. April ein Block von Beschäftigten im Gesundheitsbereich, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung ablehnen. Im Anschluß an die Betriebsversammlungen im Klinikum Neukölln und Friedrichshain fanden kurzzeitige Stras-senbesetzungen statt. Ein Diskussions- und Aktionskreis von Beschäftigten bildete sich heraus.

    Die Geschäftsführung reagiert nervös. Plakate, die in den Häusern auftauchten, wurden durch sie verboten, den Beschäftigten wurde untersagt, Flugblätter auf den Stationen entgegenzunehmen und auszuhängen, Flugblattver-teiler werden mit Hausverbot bedacht. Die Einführung schlechterer Tarife wird nach dem aktuellen Kräfteverhältnis nicht zu verhindern sein, es geht jetzt um die Etablierung einer Kultur des Widerstandes, um das Sammeln von Erfahrungen und die Selbstorganisation von Beschäftigten jenseits des Gewerkschaftsapparates.

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    "Wir setzen die globale kapitalistische Ökonomie voraus"

    Das Sozialforum Berlin als Agentur für Konfusion und Integration



    Im Zuge der Antiglobalisierungs-bewegung entstanden vor einigen Jahren in vielen Städten Italiens sogenannte Sozialforen, um jenseits des Gipfelstürmens eine lokale Verankerung des Protests zu schaffen. Genau wie bei den Massendemonstrationen der Bewegung trifft sich dort alles vom Streetfighter über die enttäuschte Sozialdemokratin bis zum Pfaffen. Inzwischen sprießen die Sozialforen auch in Deutschland wie Pilze aus dem Boden, um als Bündelung des Protestes „eine andere Welt“ mitzugestalten. Der Pluralismus – die Unfähigkeit, sich auf irgendwelche Erkenntnisse und daraus zu ziehende praktische Konsequenzen zu einigen – ist einerseits der ganze Stolz der „Bewegung der Bewegungen“, die tatsächlich nur durch ein vages Unbehagen am „Neoliberalismus“ zusammengehalten wird – und über weite Strecken durch europatriotische Feinderklärungen an Amerika und Israel. Andererseits drängt es einige Akteure, das Gewusel der Bewegung in ein ordentliches politisches Projekt zu überführen; dazu braucht es ein realistisches Programm. Zu der selbstgewählten Rolle des Berliner Sozialforums findet sich auf seiner Internetseite daher ein zentraler Aufsatz von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth (1). Basisdemokratische Elendsverwaltung wird hier zur großartigen Alternative erklärt. In der Hoffnung, endlich die neue soziale Bewegung von unten gefunden zu haben, machen sich auch Linksradikale zum Steigbügelhalter dieses bürgerlichen Projekts. So wird mit den Ausdrucksformen der radikalen Linken auf die Integration des Protests in die bestehenden Verhältnisse hingearbeitet.

    Zivilgesellschaft als Erneuerung des Staates

    Der Sozialstaat, oft zum Mythos einer Errungenschaft der Arbeiterbewegung verklärt, wird von den Vordenkern des Berliner Sozialforums durchaus richtig analysiert: „Staatliche Sozialpolitik wurde ‚von oben’ eingeführt. Sie versuchte den Druck der wachsenden ArbeiterInnenbewegung abzuleiten. Den in ihr ausgemachten Gefahren für den Bestand des Systems sollte kooperativ und repressiv begegnet werden, ohne irgendeine politische Beteiligung zu riskieren.“ Daß der Sozialstaat immer an den Zwang zur Lohnarbeit gebunden war, weil Arbeitskraft in Zeiten der Arbeitslosigkeit erhalten bleiben sollte, ist gar nicht Gegenstand der Kritik. Es geht lediglich um dessen autoritäre Verfaßtheit. Die Grundlage des gesellschaftlichen Konflikts, die Anwendung und Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital, bleibt auch für das Sozialforum Geschäftsgrundlage. Dieser Konflikt soll nur zivilgesellschaftlich verwaltet werden.

    Mittel sollen dazu die Sozialforen sein und nicht die Bürokratie, die angeblich die Gesetze macht. Laut Grottian & Co wird nämlich „die Gesetzesmaschinerie schon vorweg bürokratisch geheizt. Es sind nicht die Abgeordneten, die die Gesetze machen. Letztere segnen sie nur ab.“ Politik wird hier zum bürokratisch fremdbestimmten Unschuldslamm erklärt, der Staat an sich gilt ihnen als Angelegenheit des ganzen Volkes. Die „mangelnde politische Steuerungsmöglichkeit“ soll darin begründet sein, daß dieser Staat irgendwie durch die Effekte der Globalisierung von seiner eigentlich guten Bestimmung abgebracht wird. Und als eifriger Staatsbürger will man dem Abhilfe schaffen: „Darum ist es entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger als politisch denkende Wesen ernst zu nehmen. Mit ihnen ist zu diskutieren. Ihnen sind verständliche Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten anzubieten.“ Das Sozialforum zielt also gar nicht darauf ab, autonome Versammlungen als Orte der Gegenmacht zu schaffen. Statt dessen sammelt man den sozialen Protest in einem zivilgesellschaftlichen Vorhof der Macht, um die Legitimationskrise der Politik zu überwinden. Wie ernst man dabei die Subjekte nimmt, die nur als „BürgerIn“ auftauchen, zeigt das Pädagogengeschwafel von den „verständlichen Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten“. Alles ist offen und man entscheidet ganz selbstbestimmt mit. Doch zur großen Erleichterung der VertreterIn von Recht und Ordnung verkünden Grottian und Co: „Wir bleiben an dieser Stelle systemimmanent. Wir setzen die dominierende Gegebenheit globaler kapitalistischer Ökonomie voraus.“

    „Menschenrechtsgemäße Grundsicherung statt Sozialhilfe“

    Die Grundidee, mit der man politisch wirksam werden will, ist ein Sockelbetrag für alle BürgerInnen, der im „Rahmen der gesellschaftlichen Standards ein bürgerliches Leben ohne Not gestattet.“ Basisdemokratisch soll dieser Sockelbetrag „in kleinen sozialen Einheiten, an jedem Ort, in jedem Stadtteil [...] öffentlich zugänglich verwaltet“ werden. Dabei will man auch über eine Steuerreform die „lokale Ebene“ stärken, denn „mitbestimmende Organisierung von Grundsicherung und vor allem lokal organisierte Arbeitswahl ist nur kommunal denkbar.“ Die ArbeitnehmerInnen zahlen dann keine Versicherungsbeiträge mehr, sondern durch Steuern wird die Grundsicherung finanziert. Damit soll klassenübergreifende Solidarität hergestellt werden: Alle vom Hausangestellten bis zur Millionärin sollen über die Steuerverteilung und damit auch über die Grundsicherung entscheiden. Doch ganz in der Logik der kapitalistischen Gesellschaft soll man sich nicht auf dieser Grundsicherung ausruhen, sondern es sollen darüber „massenhaft selbstorganisierte und öffentlich finanzierte Arbeitsplätze“ geschaffen werden.

    Bei diesem Konzept gegen die Arbeitslosigkeit sollen auch die Gewerkschaften als Vertreter der Lohnabhängigen in die Pflicht genommen werden. „Das Problem besteht darin, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Zeit wenig Interesse haben, die Arbeitslosigkeit als einen zentralen Gegenstand der Tarifverhandlungen zu definieren“. Die vollmundig angekündigte Alternative aus dem Sozialforum liest sich nun wie ein Einladungsschreiben des Bundeskanzlers zu einem neuen Bündnis für Arbeit, und entsprechend will man vor allem den Lohn der ProletInnen für neue Arbeitsplätze in Anspruch nehmen: „Die Mindestforderung könnte sein, zumindest das Finanzvolumen von 0,5 % der jeweiligen Tarifangebote in neue Arbeitsplätze unterschiedlichen Typs umzuwandeln.“ Die Gewerkschaft soll damit sogar gestärkt werden, „da ihr Interesse jenseits der Lohnprozente-Forderung für Erwerbslose, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit sichtbar werden könnte.“ Herr Grottian und Herr Narr haben genau verstanden, wer den Sachzwang gegenüber den Lohnabhängigen durchsetzen soll - die Gewerkschaften. Gegen die Umsetzung eines solchen Vorschlags hätte der Bund der Deutschen Arbeitgeber bestimmt auch nichts einzuwenden, zumal Grottian & Co. im Vermarktungswettstreit der politischen Konzepte den Trumpf der Kostengünstigkeit aus der Cordhose ziehen: „Gewiß ist nur, daß die Kosten erheblich geringer sein werden, als diejenigen, die rund um die Arbeitslosigkeit ebenso öffentlich wie für die betroffenen Personen anfallen“.

    Der Klassenkonflikt zwischen Lohn- und Profitinteresse soll ganz alternativ mal eben getilgt werden, denn „entscheidend ist es, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmen.“ Fragt sich, wie das unter den kapitalistischen Verhältnissen, die man erklärtermaßen gar nicht aufheben will, passieren soll. Diese selbstbestimmten Übereinkünfte werden sich immer der Profitlogik unterwerfen müssen, die da lautet: Mehr arbeiten für möglichst wenig Lohn, damit der Profit hoch ist. Denn die kapitalistische Warenproduktion schafft tatsächlich ökonomische Gesetzmäßigkeiten. Das Gerede um zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten ist keine böse Erfindung der Neoliberalen, BürokratInnen und „fremdbestimmter“ PolitikerInnen, sondern bringt eine allgemeine Bedingung kapitalistischer Verwertung zum Ausdruck. In der Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen sind die Kosten der Arbeitskraft die prinzipiell variable Größe, mit der man den Profit erhöhen kann. Das daraus entspringende Elend will das Sozialforum selbstverwalten lassen.

    Die Neuerfindung der Sozialdemokratie

    Die Ideen des Sozialforums sind alles andere als neu. Immer wieder finden sich KritikerInnen, die nicht die Grundlagen des Ausbeutungsverhältnisses, Warenproduktion und Lohnarbeit, sondern die durch die Konkurrenz erzeugte Desintegration der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Und immer wieder sehen sie den Staat als Mittel zur Behebung dieses Problems an. Erinnert sei hier nur an die Geschichte sowohl der Sozialdemokratie als auch des Bolschewismus. Sind diese beiden klassischen Varianten heute genauso diskreditiert wie die Grünen, so bleiben ihre Ideen lebendig. Nach jedem notwendigen Scheitern dieser Ansätze in emanzipatorischer Hinsicht treten neue Formierungen, nicht ohne Verweis auf den Verrat ihrer Vorgänger, mit dem alten Wein in ihren Schläuchen an, um wieder zu scheitern. Das Sozialforum ist hier nur der aktuelle Ausdruck dieser ewigen Wiederkehr des Gleichen.

    Der Staat, von dem das Sozialforum die Rettung erwartet, existiert nicht losgelöst von den ökonomischen Realitäten des Kapitalismus, vielmehr ist er Organisator dieser Realität. Seine beiden Haupteinnahmequellen, die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer, hängen direkt vom Erfolg kapitalistischer Akkumulation ab. Insofern besteht ein direktes Verhältnis zwischen dem ökonomischen Erfolg des Standortes und einer erfolgreichen Politik des Staates. Doch es ist eben kein Verhältnis, in der Politik von den wirtschaftlichen Interessen fremdbestimmt wird, sondern Politik kann gar nicht anders funktionieren. In Krisenzeiten muß sie auf Gedeih und Verderb den Lohnabhängigen den Sachzwang der Lebensverschlechterung als Allgemeinwohl verkaufen.

    Wer sich der Illusion vom klassenneutralen Charakter des Staates hingibt, wird sich spätestens bei der Verhandlung über die Verteilung der Mittel am Sachzwang orientieren müssen und sich im Wettbewerb um die besseren Vorschläge zur Ausbeutung der Lohnarbeit wiederfinden. Das Sozialforum schaltet sich schon jetzt ungefragt in diesen Wettbewerb ein und arbeitet somit auf feindlichem Terrain. Seine Rolle kann nur darin bestehen, aufkeimende Kämpfe basisdemokratisch zu integrieren. Wut wird in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen kleingekocht. Dabei spielen wir dann die Masse, gelenkt durch diese neuen FeierabendpolitikerInnen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken, wobei die Alternativen keinen Millimeter über die bestehende Gesellschaft hinausweisen. Wer sich in den unerträglichen Verhältnissen, die ihren extremsten Ausdruck immer wieder in Zeiten der Krise und des Kriegs zeigen, auf die Suche nach dem kleineren Übel begibt, wird nur die eigene systemgerechte Zurichtung erreichen.

    Die „andere Welt“ ist die alte Welt

    Vermutlich liegt die Attraktivität der Sozialforen in ihrem Versprechen einer Selbstorganisation von unten, in der die Trennungen zwischen Arbeitslosen, Studierenden, „prekär“ oder „normal“ Beschäftigten verschwinden und ihre Situation als Moment der allgemeinen Misere begriffen werden kann. Alles hängt jedoch davon ab, wie dies geschieht. Historisch wurde eine andere Gesellschaft immer dann greifbar, wenn die unterschiedlichen Teile des Proletariats sich an ihren jeweiligen Orten verweigerten und begriffen, daß die eigene Emanzipation von der der anderen untrennbar ist – etwa als 1968 die Studierenden die Pariser Universität besetzten und sich Verbindungen zum wilden Generalstreik ergaben, weil die einen nicht mehr studieren und die anderen nicht mehr lohnarbeiten wollten, oder als im Italien der siebziger Jahre die Kritik der Hausarbeit den allgemeinen Angriff auf die „gesellschaftliche Fabrik“ verstärkte. Das verbindende Moment des Aufruhrs in den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft war die Verweigerung der eigenen Funktion. Die Räte und autonomen Versammlungen, die dabei in den Betrieben, an den Universitäten und in den Stadtteilen entstanden, waren Keimzellen einer Gegensouveränität, die der alten Welt und ihren staatlichen Hütern den Garaus machen wollte. Entscheidend war dabei die Überwindung der Trennung in Politik und Ökonomie, die sich in der ArbeiterInnenbewegung als Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft ausdrückte und bereits darin der bestehenden Ordnung verhaftet blieb.

    Die Sozialforen dagegen sind im Wesentlichen ein Betätigungsfeld für ehrenamtliche Polit-Funktionäre, die verschiedene Gruppen von „Betroffenen“ um sich zu scharen versuchen. Diese Betroffenengruppen werden auf den gemeinsamen Nenner des Bürgers gebracht, der sich folglich kritisch-konstruktiv in das politische Geschäft einbringt. Daß die Sozialforen kein Ort sind, an dem ein Austausch zwischen verschiedenen Kämpfen stattfindet, kann ihnen selbstredend nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil diese Kämpfe gegenwärtig so gut wie nirgends stattfinden. Daß sie allerdings die Figur des politisierenden Bürgers aufbauen, anstatt wenigstens durch schonungslose Kritik zum historischen Projekt der Selbstaufhebung des Proletariats beizutragen, kennzeichnet sie als Stützen der verkehrten Gesellschaft.


    Anmerkung:
    (1) „Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010! Statt repressiver Abbau des Sozialstaats steht sein menschenrechtlichdemokratischer Umbau für Grundsicherung und Arbeit auf der Tagesordnung von uns allen mit zu verantwortender Politik“, Komitee für Grundrechte und Demokratie, November 2003 Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Roland Roth. http://www.socialforum-berlin.org (Zitate, sofern nicht extra gekennzeichnet, stammen aus diesem Text).

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    Mai 2004