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der klassenlosen Gesellschaft
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Widersinn und Regression

Erklärung des Griechisch-Deutschen Freundschaftsvereins für Materialismus und Lebensfreude zum Solidaritätsspektakel für den 17. November




Vorbemerkung



Folgendem Flugblatt möchten wir den Hinweis vorausschicken, daß die Veranstaltung, gegen die es sich richtete, unsere schlimmsten Befürchtungen übertraf. Es fiel kein Wort der Kritik an der inhaftierten Guerillagruppe 17. November, auch nicht seitens des eingeflogenen griechischen Anarchisten, der bloß die breite Einheit aller Linken beschwor. Es wurde auf die Leinwandbilder der Gefangenen gegafft und Solidarität durch rhythmisches Händeklatschen bekundet. Es war ein Abend für’s Gemüt, für Kitsch und linkes Wir-Gefühl. Nicht einmal die paar kritischen Worte zum Nationalismus des 17. November, zu denen sich die Veranstalter in einer Broschüre hatten durchringen können, gingen ihnen an diesem Abend über die Lippen. Eine Kritik, die ohnehin nicht für, sondern gegen die Veranstalter spricht: Sie wissen also durchaus, daß der 17. November den eigenen Staat zu mehr militärischer Härte gegen „die Türken“ anfeuert, aber das ändert nichts an ihrem Willen zur Solidarität. Nirgends wäre Religionskritik so dringend geboten wie auf einem Kirchentag, und nirgends ist sie derart chancenlos. Ebenso verhielt es sich mit unserem Versuch, dieser Zusammenkunft abgetakelter Antiimperialisten einige Erkenntnisse über Nationalismus, Staatssozialismus und den Fetisch bewaffneter Kampf nahezubringen. Ihr lautes Schweigen über unsere Kritik bestätigt deren Wahrheit. Wobei wir der Ehrlichkeit halber hinzusetzen müssen, die offenbar erregte Tirade gegen unser Flugblatt, die ein Vertreter der Gruppe Spartakist („Den degenerierten Arbeiterstaat Nordkorea verteidigen!“) später zum Besten gab, nur aus Erzählungen zu kennen, da wir dem Stumpfsinn jener Zusammenkunft glücklicherweise längst entflohen waren.

Griechisch-Deutscher Freundschaftsverein für Materialismus und Lebensfreude, 15.11.2005



Der 17. November in eigenen Worten


„Das amerikanische Militär ist eine Besatzungs­macht, die das [griechische] Volk massiv unterdrückt. Es ist für eine Reihe von Verbrechen gegen [das grie­chische Volk] verantwortlich, wie den Putsch 1967, die Tragödie in Zypern 1974 und heute die anhaltende Verletzung unseres Luftraums und unserer Souverä­nität durch amerikanische und türkische Militärflug­zeuge …“ (Erklärung zum Attentat auf den amerikanischen Marineoffizier Tsantes und seinen Fahrer Nikos Veloutos, 15.11. 1983)

„Der Imperialismus kümmert sich nicht um die nationale und kulturelle Identität, um die lokale Kultur der Völker. […] In der selben Weise zeigen heute die engstirnigen Generäle des amerikani­schen Pentagon, die die Politik der NATO und des amerikanischen Imperialismus bestimmen, kein Inter­esse an der Tatsache, daß 80% der Bevölkerung Zy­perns griechisch war, eine lange Geschichte hat, mit einer reichen lokalen Kultur und einer starken natio­nale Identität. [...] Es interessiert sie nicht, daß die Ägäis und ihre Inseln immer griechisch gewesen sind…“ (Erklärung zum Anschlag auf den US-Militärattaché Nordin, 29.6. 1988)

„Der ökonomische Realismus, der Bankrotte und wirtschaftliche Zerstörung vermeiden will, führt zu revolutionären Maßnahmen. Denn den räuberischen Aktivitäten und Betrügereien der Lumpen-Bourgeoisie kann der Staat heute nur dadurch Einhalt gebieten, indem er fragwürdige Unternehmen ohne Entschädi­gung verstaatlicht, da alles aus Griechenland abgezo­gene Kapital illegal überbewertet war. Der Staat muß auch das private Vermögen dieser Lumpenbourgeoisie ohne Entschädigung konfiszieren und darf es erst zurückge­ben, wenn Griechenland alles gestohlene Kapital zu­rückbekommt. Dies ist heute die einzige Lösung, die nicht nur sozial gerecht ist, sondern auch ökonomisch notwendig, um Kapital für Investitionen und Um­strukturierungen freizusetzen…“ (Kommunique zur Affäre um den Bankier Coscotas , 11.11. 1988)

Die sozialistische Partei PASOK „ist für die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaft in den letzten 15 Jahren verantwortlich, für ihren Abstieg in der globalen Arbeitsteilung, die anhaltende Deindu­strialisierung, die wachsende Abhängigkeit, für den Ausverkauf und die Verluste der Wirtschaft…“ (Erklärung zur Erschießung des rechten Politikers Bakoyiannis, 26.9. 1989)

Das Hissen der türkischen Nationalfahne auf der unbewohnten griechischen Felseninsel Imia 1996 war „ein Triumph für die Türkei und eine schändliche politische und militärische Niederlage für Griechen­land. Eine militärische Niederlage, weil griechische Erde besetzt wurde, obwohl die Streitkräfte zu ihrer Verteidigung mobilisiert wurden. Eine Besetzung, die nicht auf irgendeinem der Hun­derten von Felsen in der Ägäis passierte, sondern auf einem der zwei, die die Türken unverhohlen beanspruchen. Eine Schande für uns und ein Triumph für die Türkei, weil die Besetzung gelang, ohne daß ein einziger Schuß abgefeuert worden wäre und ohne jeden Versuch, [den Felsen] zurückzuerobern …“ (Erklärung zum Anschlag auf den Reeder Peratikos, 28.5. 1997)


Reden wir immer noch über Antiimperialismus?


Höchstwahrscheinlich hat die Mehrheit der heutigen Veranstaltungsteil­nehmer wenig oder überhaupt keinen Schimmer über griechische Geschichte, was sie keineswegs daran hindern wird, sich an Solidari­tätsappellen für die inhaftierten Mitglieder des 17. November zu ergötzen. Jede vernünftige Analyse des 17. November und sei­ner Ideologie würde eine Untersuchung wenigstens der letzten 30 Jahre griechischer Geschichte voraus­setzen, eine Aufarbeitung von zahllosen Niederlagen, nicht zu Ende geführten Kämpfen, von Zynismus, Apathie und sozialer Amnesie. Darum geht es hier nicht, vor allem weil Fakten nicht viel zur Sache tun, wenn man es mit Ideologie zu tun hat. Was heute abend zweifelsfrei der Fall ist: Mit der hohlen Zauberformel von der „kritischen Solidarität“ im Mund wird eine Linie des Widerstands von den Kämpfen gegen die Nazi-Besatzung über den 17. November bis zum Sozialforum in Athen 2006 gezogen. Die Message steht von vornherein fest: Es gibt das „kapitalistisch-imperialistische System“ und es gibt den Widerstand. Wir sind der Widerstand. Wir müssen mit unseren Vorkämpfern solidarisch sein, wenn der Staat sie verfolgt.

Der 17. November war antiimperialistisch. Er befürwortete einen soziali­stischen Staat. Seine „revolutionäre“ Strategie setzte auf eine nationale wirtschaftliche Entwicklung gegen „die Monopole“. Er hatte nie Probleme mit dem Na­tionalismus und wollte „das griechische Volk“ gegen ausländische Manipulation beschützen. Normaler­weise reicht das für einige Leute, um die Sache zu verges­sen. Für viele andere reicht es, um den 17. November abzufeiern.

Wer sich mit einer Weltsicht anfreunden kann, derzu­folge die Grenze zwischen unterdrückten und unter­drückenden Nationen verläuft; wer den Ruf nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die den „zerstöreri­schen“ Effekten der Globalisierung begegnen kann, nicht ekelhaft findet; wer kein Problem damit hat, über den Verlust nationaler Souveränität zu jammern; wer der Ansicht ist, das Proletariat sei unfähig, sich selbst zu befreien und brauche daher eine Avantgarde, die ihm zeigt, wo’s langgeht; wer schließlich seine eigene Passivität gegenüber Staat & Kapital dadurch kom­pensiert, daß er die spektakulären Kämpfe anderer bewundert und unterstützt – mit dem gibt es nicht mehr viel zu diskutieren.

Staatssozialisten mit Knarre


Eine Eigentümlichkeit der griechischen Verhältnisse, die Linken in Deutschland vermutlich nicht bekannt ist, macht es erst recht unmöglich, den 17. November als revolutionäre Organisation zu verteidigen: Seine Ideologie war in den 80er Jahren offizielle Staats­ideologie. Die sozialistische PASOK-Regierung wurde 1981 mit einem Programm gewählt, das aus Antiamerikanismus – „Griechenland raus aus der NATO!“ – volkstümlichem Patriotismus, Verstaatli­chungen und mehr Demokratie bestand. Daraufhin verkündete der 17. November eine zweijährige Waf­fenruhe, um abzuwarten, ob diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Manches, wie der NATO-Austritt oder die Schließung amerikanischer Militärstütz­punkte, wurde nicht realisiert, vieles andere dagegen durch­aus. Die Durchsetzung der demokratischen Gemeinschaft des Kapitals führte zur „Entwicklung“ Griechenlands. Die autonomen Klassenkämpfe der 70er Jahre wurden durch wachsende Sozialausgaben, Verstaatlichungen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors eingefangen. Kleineigentum und klassische kleinbürgerliche Ideologie breiteten sich aus, während die Jugend gegen traditionelle Werte rebellierte. Mit einem Wort: Es herrschte Sozialismus.

Aus Sicht des 17. November beging PASOK Verrat an seinen Wählern und seinem Programm. Die gesamte Geschichte dieser Guerilla stellt nichts ande­res dar als den bewaffneten Versuch, die Ideale von PASOK zu verwirklichen, genauer gesagt jenes Teils der griechischen Linken, der sich nach langen Jahren rechter Herrschaft siegreich sah. Radikale Gesell­schaftskritik ist mit solchen lächerlichen Phantasien über einen Kapitalismus mit menschlicherem Antlitz unvereinbar. PASOK hat keine „Revolution verraten“ – und die Anhänger solcher Mythen sind längst in den Mülleimern der Geschichte verschwunden.

Der Gewaltfetisch der antiautoritären Linken


In Griechenland wie Deutschland mogeln sich viele anti-autoritäre Linke an der Auseinandersetzung mit der Politik des 17. November vorbei, indem sie die Militanz als solche ins Zentrum stellen – Angriffe auf Bullen, Attentate auf bekannte korrupte Politiker und CIA-Agenten, Zerstörung von kapitalistischem Eigentum und Banken. Gegen den 17. November zu argumentieren ist für sie gleichbe­deutend damit, seine Opfer für „unschuldig“ zu halten. Muß man sich mit diesem Gewaltfetisch noch wirklich auseinandersetzen? Und darauf bestehen, daß Gewalt an sich, losgelöst von ihrem Inhalt, ihrer Zielsetzung, vollkommen bedeutungslos ist? Leider ja.

Es ist sinnlos, die Dinge aus ihren konkreten Zusam­menhängen herauszulösen und abstrakt zu betrachten. Die Staatsgewalt kratzt es nicht an, wenn ein paar Riot-Bullen zur Hölle fahren, solange es keine Bewe­gung gibt, die sich gegen die durch Recht & Gesetz geregelten Grundlagen dieser Gesellschaft richtet. Ebensowenig ändert es etwas an unserem Leben, wenn ein paar korrupte Wirtschaftsbosse hingerichtet werden: Unser Problem ist das alltägliche legale Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise und nicht ihre kor­rupten Begleiterscheinungen. Die Schweizer Geheim­konten irgendwelcher Bosse zu skandalisieren ist schlichtweg reaktionär: Es mystifiziert die ganz legale Ausbeutung und läßt sie geradezu akzeptabel erschei­nen. Und die CIA-Agenten? Ohne ihnen hinterher zu trauern ist klar, daß jeder Antiamerikanismus, zumal wenn er vom Staat gefördert wird, die Verhältnisse nur befestigen kann. Die Zerstörung von kapitali­stischem Eigentum schließlich ist eine Sache, der sich viele Proletarier auf ihre Weise widmen – ohne militä­risch-avantgardistischen Pomp.

Viele antiautoritäre Genossen vergessen, daß sich Theorie & Praxis nicht durch die bloße Negation der offiziellen Lügen entwickeln. Man kann das vom Staat repräsentierte Spektakel nicht bekämpfen, indem man das Spektakel des bewaffneten Kampfes dagegen hält. In Griechenland konnte man nach der Verhaftung der Mitglieder des 17. November die bittere Beobachtung machen, wie Ge­nossen, die nie etwas auf marxistisch-leninistische Gruppen dieser Art gegeben hatten, sich urplötzlich in ihre fanatischen Unterstützer verwan­delten. Auf einmal galt es als ideologischer Purismus, an der schonungslosen Kritik des Marxismus-Leninismus festzuhalten. Antiimpe­rialistischen Gruppen abzusprechen, revolutionär zu sein, weil die Revolution Staat & Kapital negiert, anstatt die staatliche Planung des Kapitals ins Werk zu set­zen, wurde nun gleichbedeutend damit, die Repression zu akzeptieren. Wenn nichts mehr weiterhilft, greift man auf emotionale Erpressung zurück. Wer nicht für uns ist, steht auf der anderen Seite. Sonnenklar. So klar wie das Glas in Lenins Mausoleum.

Solidarität als Spektakel


Erpresserische Solidaritätsaufrufe ersticken jede radi­kale Kritik. Die Ideologie des 17. November abzuleh­nen gilt als Ding der Unmöglichkeit, weil seine Mit­glieder inhaftiert sind, weil man ja nur „dem Staat in die Hände spielt“, weil „jetzt der falsche Zeitpunkt“ ist, was witzigerweise immer Leute erklären, die mit der Politik des 17. November sowieso keine Probleme haben – auf den „richtigen Zeitpunkt” wird man daher umsonst warten. Die Solidaritätsarbeit übt sich in emotionaler Erpressung (was am Besten während Hungerstreiks klappt), appelliert an den „Humanis­mus“ und bildet breite Bündnisse. Jede Abweichung gilt als Kollaboration mit dem Staat. Und so richten sich die Solidaritätskampagnen mit dem gleichen Eifer gegen revolutionäre Kritik wie gegen die Propaganda des Staates.

Wir beugen uns keinen humanistischen Appellen und wir halten nichts von Solidarität, die um ihrer selbst Willen organisiert wird, von Spezialisten, die passive Individuen um Sympathie und Unterstützung bitten. Solidarität, wie wir sie verstehen, muß Moment einer umfassenderen Bewegung sein, kann nur aus prakti­schen Beziehungen zwischen Leuten entstehen, die mit Bewußtsein diese Welt verändern wollen. Angeb­lich revolutionäre Gruppen zu unterstützen, nur weil sie im Knast sitzen, ist Pseudopraxis à la „Brot für die Welt“ – so wie die linken Spezialisten der Solidarität mit ihrem Gebräu aus Heiligenverehrung, Mitleid und Schuldgefühl ohnehin ganz gut in der Kirche aufgehoben wären.

Den Begriff des „politischen Gefangenen“ lehnen wir genauso ab wie die Avantgardevorstellungen, die Gruppen wie der 17. November verkörpern. Es ist alles andere als Zufall, daß die massive Kampfwelle von Hunderten „normaler” Gefangener, die im Juni 2004 durch die griechischen Knäste schwappte, von einem gleichzeitig stattfindenden Hungerstreik einiger Mitglieder des 17. November völlig in den Hinter­grund gedrängt wurde, die für sich bessere Haftbedin­gungen forderten. Wer auf den Status des politischen Gefangenen pocht, verlangt bestimmte Rechte, die anderen Gefangenen vorenthalten werden sollen. Diese Unterteilung in „politische“ und sonstige Gefangene verschleiert den Klassencharakter des Knastsystems und verlängert die linke Avantgarde­ideologie. Solidarität kann den Mitgliedern des 17. November nicht als „Revolutionären“ oder „politi­schen Gefangenen“ zukommen, sondern nur als ganz normalen Insassen einer Einrichtung, die abgeschafft gehört – im Zuge einer gesellschaftli­chen Umwälzung, zu der Gruppen wie der 17. No­vember und ihre Unterstützer nichts beitragen werden.

Dieses Flugblatt wurde am 5. November 2005 auf der Veranstaltung „Widerstand und Repression in Griechenland“ in Berlin verteilt. Es wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung am 18.11.2005 zugesandt.