Freundinnen und Freunde
der klassenlosen Gesellschaft
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Euromayday2006

Loveparade für den Sozialstaat


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„Euromayday” heißt der jüngste Anlauf, einem bedeutungslos gewordenen Datum frisches Leben einzuhauchen, sich in eine Geschichte einzuschreiben, mit der bereits die Schalmeienkapellen der K-Gruppen und die Randale der Autonomen nichts zu tun hatten. Die klirrenden Schaufenster und flambierten Autos des Kreuzberger 1. Mai waren als Ausdruck von Zorn so sympathisch, wie sie auf der Stelle lächerlich erschienen, sobald sie zum revolutionären Kampf aufgeblasen wurden.

Der Euromayday tauscht den Mythos des Straßenkampfs gegen den Zeitgeist der guten Laune ein und die revolutionäre Phrase gegen die reformistische. Die bunte Party, als die er sich ankündigt, findet aber nicht nur erfahrungsgemäß um so weniger statt, je krampfhafter man sie plant, sondern wird von vornherein zur „politischen Parade” verhunzt. Bloß den öffentlichen Raum mit einigen Soundsystems in Beschlag zu nehmen, was in heißen Berliner Sommern ja des öfteren passiert, reicht dem linken Aktivismus nicht, und so müssen die DJs die Begleitmusik für das Programm der Steuerexperten von Attac liefern.

Nur atomisierte Subjekte...

Aktuell fordert verdi mittels bedröppelt dreinblickender Billigjobber auf großflächigen Plakaten dazu auf, ihre Kampagne zur Einführung eines Mindestlohns von mickrigen 7,50Euro zu unterstützen. Einfach eine sms mit dem richtigem Betreff senden und schon bist Du dabei!

Die Veranstalter des Euromayday verlangen etwas mehr Engagement, indem sie die Leute auffordern, „für ein schönes Leben” auf die Strasse zu gehen. Die Vorstellungen davon bleiben allerdings auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen, Bleiberecht, gebührenfreie Bildung und die Nutzung des öffentlichen Raums beschränkt. Mit keinem Wort bezieht sich ihr Aufruf auf gegenwärtige Auseinandersetzungen. Statt dessen illustrieren die Euromayday-Veranstalter die allseits bekannten materiellen Verschlechterungen an einigen Superausgebeuteten namens Hakan, Andrea, Rasmane und Judith. Anstatt sich auf die Kämpfe aller direkt und indirekt Lohnabhängigen zu beziehen, wird die neue Identität „Prekäre” geschmiedet.

Da diese Individuen im einen wie im anderen Fall außer ihrer beschissenen Lage nichts teilen, muß man sie irgendwie zusammenbringen. Die Gewerkschaften versuchen diese äußerliche Vereinheitlichung über ihre Organisationen herzustellen, während die Euromayday-Kampagne erklärt, wir seien zwar „nicht alle gleich prekarisiert”, stünden aber „im gemeinsamen Kampf um soziale Rechte weltweit”.

Weil immer nur von Prekarität die Rede ist, kann man über schlechter werdende Arbeitsbedingungen klagen und von den Produktionsverhältnissen schweigen. Man kann sich einbilden und anderen vorbeten, alle Probleme dieser Welt seien Folge mangelnder Rechte und schlechter Politik. Man kann sogar auf die Idee kommen, der Staat solle zum Garanten all dessen werden, „was Menschen für ein Leben in Würde brauchen”, und sich am grünen Tisch Forderungen aus den Fingern saugen - zum Beispiel die nach einem komfortablen Grundeinkommen für alle, damit man sich über die Abschaffung der Lohnarbeit keine Gedanken mehr zu machen braucht.

Das Herbeihalluzinieren einer Bewegung der „Prekarisierten” haben die Aufrufenden für diesen Umzug gemein, im Glauben an die Realisierung ihres Programms unterscheiden sie sich allerdings. Während die Naivsten unter ihnen versuchen, mit noch so absurden Beispielrechnungen die Umsetzbarkeit ihres Programms zu beweisen, sich ein anderer Teil schon am Verhandlungstisch der Sozialstaatsvertreter wähnt, nutzen die „radikalen” Strategen unter ihnen diese Forderungen als pädagogischen Trick, um die Schäfchen zur Revolution zu führen. Besser macht es dies nicht, denn wie einige Genossen schon vor langer Zeit bemerkten, „verschmähen es die Kommunisten, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.” (Manifest der kommunistischen Partei)

... und nirgends Kämpfe?

Neben alltäglichen Formen des Widerstands wie Pausenüberziehen, Krankfeiern, kleineren Diebstählen, Verstößen gegen die Residenzpflicht oder der Chefin die Meinung geigen, ist es in den letzten paar Jahren endlich wieder vermehrt zu offenen Auseinandersetzungen gekommen. Davon wäre auszugehen, anstatt mit Forderungskatalogen Einheit zu simulieren. Warum ist aus den Montagsdemos nichts geworden? Warum blieb der fünfmonatige Streik bei GateGourmet am Flughafen Düsseldorf letztlich genauso isoliert wie der wilde Streik bei Opel Bochum – und was ist in beiden Streiks an Selbstorganisierung und Solidarität aufgeblitzt? Müssen Kämpfe gegen Betriebsverlagerungen wie bei AEG Nürnberg, Bosch-Siemens und CNH Berlin zwangsläufig im Standortpatriotismus enden? Wieso konnten die mehrwöchigen Streiks im öffentlichen Dienst die Arbeitszeitverlängerung nicht verhindern? Welche Bedeutung hat der Aufstand im Abschiebeknast Berlin-Grünau für die Auseinandersetzungen draußen?

Diese Kämpfe sind in all ihren Widersprüchen und Begrenzungen allemal von größerer Bedeutung als die Kampagnen, die sich die „radikale” Linke alljährlich von Neuem ausdenkt und an denen sich niemand beteiligt außer ihr selbst. Was ist denn z.B. aus der sogenannten Aneignungskampagne geworden, die mehr als zwei Jahre lang die linken Debatten bestimmte und noch nicht einmal zum freien Eintritt ins Schwimmbad taugte?

Statt dessen sollte endlich eine Diskussion darum beginnen, wie es möglich wird, in statt findenden Auseinandersetzungen mitzumischen. Die linken Nischen hinter sich lassend, müßte man die sich verändernden Bedingungen untersuchen und die Kämpfe verstehen wollen, um sich an ihnen jenseits von Vertretungsanspruch und Staatsfixierung zu beteiligen und in ihnen entwickeln zu können.

Vor allem jene Tendenzen, in denen sich neue Formen der Kommunikation und Organisierung bilden, Wünsche und Forderungen artikulieren, die über das Gesetzte hinausgehen, und gewerkschaftliche Konfliktrituale überschritten werden, sollten dabei unterstützt werden - und zwar unabhängig davon, ob nun gerade illegalisierte Putzfrauen und Kulturprekäre oder Piloten und Ärztinnen in Bewegung sind.

Zur Hölle mit der Proletarität!

Wir wollen keine Bewegung, die den gestreßten ITArbeiter, die gelangweilte Schülerin und die Migrantin ohne Papiere zusammenführt und als solche fixiert, indem sie jedem „sein Recht” in Aussicht stellt, sondern eine, die die materiellen Bedingungen umwälzt, die diese Figuren hervorbringen.

Eine solche Bewegung wird nicht durch spektakuläre Umzüge entstehen, nicht durch linkes Bündnisgeklüngel, bunte Plakate und die richtigen Forderungen. Sie wird überhaupt nicht das Produkt irgendwelcher Bewegungsklempner sein, die verschiedene Betroffenengruppen zusammenschrauben und sich so ins Geschäft der Politik einüben.

Eine solche Bewegung kann sich nur an den wirklichen Auseinandersetzungen kristallisieren, in denen sie die fundamentale Enteignung anzugreifen hätte, die all den Problemen zugrunde liegt, für die der Euromayday immer schon irgendwelche Rechte als Abhilfe parat hat: die Abtrennung von den Produktionsmitteln, das Dasein als Arbeitskraftverkäufer, die Zersplitterung der gesellschaftlichen Produktion in konkurrierende Betriebe. Eine Bewegung also nicht nur gegen die Prekarität, sondern gegen die Proletarität.

Selbstverständlich würde eine solche Bewegung ganz profane Forderungen stellen, wo immer es geboten ist. Jede Stunde Lebenszeit, die dem Zwang zur Lohnarbeit entrissen wird, jede verhinderte Abschiebung wäre ihr ein Teilsieg. Sie würde sich aber nie den Phantastereien des Euromayday überlassen und meinen, ausgerechnet der Staat sei die Adresse, bei der man sein „Recht auf ein selbstbestimmtes Leben” anmeldet.

Mai 2005