Freundinnen und Freunde
der klassenlosen Gesellschaft
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Das Ende des Streiks bei BSH –


Sieg auf der ganzen Linie für die Bosse und die IG Metall


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Der gestern ausgehandelte „Kompromiss“ entspricht den Zielen, die vom BSH-Chef Robert Kugler vorgegeben waren und die überhaupt erst zum Streik führten. Das „Zugeständnis“ der Arbeitsplatzgarantie für ca. 60% der Beschäftigten für vier Jahre (!) ist angesichts eines hoch rentablen Betriebs und der nie in Frage gestellten Produktion lächerlich. Mit dem Argument der Verlagerung konnte wieder ein großer Sieg der Bosse eingefahren werden. Die Kostensenkung um die geforderten 8,5 Millionen ist ausgerechnet in dem Moment zustande gekommen, als sich zumindest ein wenig an Solidarität entwickelt hatte. Die „Deutschland-Tournee“ von Beschäftigten des Werks in Berlin hat nicht nur in der Öffentlichkeit einiges an Verständnis gefunden, sondern beispielsweise bei BenQ und AEG in Nürnberg zu einer wenn auch erst im Entstehen begriffenen Solidarisierung mit den Streikenden geführt.

Dagegen haben die Absage der Demo in München und der Abschluss mit über 200 Entlassungen und den riesigen Einschnitten bei Lohn und Arbeitszeit Signalwirkung. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies nicht nur bei Siemens, sondern in der gesamten Metallbranche zum Anlass genommen werden wird, die Rechte der Beschäftigten weiter anzugreifen und uns immer weiter gegeneinander auszuspielen. Die IG Metall ist dabei weniger getriebener als vielmehr Gehilfe der Bosse. Mit der Absage von Demo und Streik bricht sie die kleine Pflanze der Solidarität sofort nachdem diese auch nur ansatzweise sichtbar wurde. Sie erfüllt damit ihre Aufgabe, die ihr im Gegenzug die Anerkennung als Verhandlungspartner seitens des Staates und der Arbeitgeber bringt.

Ihr habt Solidarität für Euch eingefordert. Und dies weil sichtbar wurde, dass sie langfristig unser einziges Mittel ist, überhaupt als Arbeiter dem Kapital etwas entgegenzusetzen. Die Bosse wissen, wie sie uns fertig machen können. Einen hübsch nach dem anderen. Gestern waren es die Beschäftigten im Berliner Gesundheitswesen, heute ward Ihr es, morgen werden die Kollegen in anderen Bereichen an der Reihe sein. Sie werden die Kollegen in Polen gegen die in der Türkei, die in Deutschland gegen die in Spanien, die in Berlin gegen die in Nauen ausspielen. Die Bosse und ihre Freunde auf den Regierungs- und Oppositionsbänken wissen, dass jeder ihrer gewonnen Kämpfe ihre Aussichten noch verbessert. Jeder Angriff auf einzelne Belegschaften, auf vereinzelte Arbeitslose oder auch auf ganze Branchen kann nur zurückgeschlagen werden, wenn wir uns gemeinsam dagegen wehren, wenn wir jeden Widerstand dagegen als unseren Kampf auffassen. Dies war auch für uns und andere der Grund, Euch zu unterstützen. Solidarität ist kein leerer Begriff, sondern die einzige Perspektive von Arbeitermacht. Wir haben niemanden, der sich um unsere Interessen kümmert, als uns selbst.

Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Sie lässt sich nur herstellen, wenn sie dauerhaft angewandt und nicht nur von anderen eingefordert wird, wenn es einem selbst an den Arsch geht. Sonst verkommt sie zur hohlen Phrase. Ob Ihr hinnehmt, dass viele von Euch geopfert werden und wie Ihr Euch in Zukunft zu anderen kämpfenden Kollegen in anderen Betrieben oder zu den heftigeren Angriffen auf Arbeitslose verhaltet, wird langfristig auch darüber entscheiden, ob Bosse und Gewerkschaften mit uns wie mit Spielbällen umgehen können. Die Gewerkschaft wird diesmal ihre Lämmchen für die geforderten 25% Zustimmung schon zur Wahlurne abkommandieren können. Sie wird die Friedhofsruhe herzustellen versuchen, die es den Bossen erst ermöglicht, beim nächsten Mal noch weitere Kürzungen zu fordern und auch dann wird sie wieder stramm stehen lassen. Werdet Ihr diese Ruhe stören? Wie werdet Ihr Euch zukünftig zu anderen Kämpfen verhalten? Dies sind die Fragen, deren Beantwortung darüber entscheiden wird, wie unsere Zukunft aussieht.

Oktober 2006