Freundinnen und Freunde
der klassenlosen Gesellschaft
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Bundestagswahl 2005

Politik - Opium des Volkes


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„Wir haben in Berlin bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können – und zwar besser als andere. Das ist für Hartz IV-Empfänger eine ganze Menge.” (Petra Pau, PDS/Linkspartei)

Eine ganze Menge Unsinn! Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei von Kapitalismuskritik schwatzt und die außerparlamentarische Opposition stärken will, um schließlich doch nur die herrschende Misere zu verwalten. Wir geben keine gewagten Prognosen ab – wir haben mit der Linkspartei alias PDS in Berlin unsere Erfahrungen gemacht.

Zur Erinnerung: Kaum an der Macht, hat die PDS alias Linkspartei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Flächentarifvertrag gekündigt, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich durchgesetzt, die Wasserbetriebe privatisiert und gleichzeitig die Gebühren erhöht, Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr gestrichen - kurz: all das getan, was sie gleichzeitig als „Neoliberalismus” anprangert. Besser hätte auch keine andere Partei für die wirtschaftliche Fitness des Standorts sorgen können, die unser Leben im besten Falle auf eine Existenz als Lohnarbeiterin reduziert.

Dass das alte Ideal der Vollbeschäftigung nicht mehr zu haben ist, haben Politiker jeder Couleur längst eingesehen – es geht nur noch um die möglichst reibungslose Verwaltung des Elends. Die vom Arbeitsmarkt Ausgespieenen sollen den Staat möglichst wenig kosten, gleichzeitig müssen ihre miesen Lebensbedingungen als Drohkulisse herhalten, um diejenigen, die noch das zweifelhafte Glück eines Arbeitsplatzes haben, darauf einzuschwören, noch jede Schweinerei mit sich machen zu lassen, um diesen auch zu behalten: Daher Hartz IV.

Weil das definitive Ende der Vollbeschäftigung allseits verdrängt wird, weil niemand sagt, was alle wissen, werden die Arbeitslosen mit allerhand autoritären Maßnahmen drangsaliert. Disziplin, Fleiß, Ordnung heißen die alten neuen Leitbilder. Wer sich ihnen nicht unterwirft, bekommt die harte Hand des Staates zu spüren. Zum Sachbearbeiter im Job-Center, der einem die eh schon knappen Leistungen kürzt, wenn man nicht bereitwillig für einen Euro in der Stunde im Park Laub harken geht, gesellen sich in Berlin neuerdings Hilfsbullen der Ordnungsämter, die andernorts auch schon mal Ein-Euro-Jobber sind, um gegen das Biertrinken im öffentlichen Raum vorzugehen. Ein knallharter Angriff auf das proletarische Leben in der Hauptstadt der Arbeitslosen. Wenn schon das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in Griff zu bekommen ist, soll man wenigstens die Arbeitslosen in Griff bekommen, damit der schöne Schein „von Sauberkeit und Sicherheit im Öffentlichen Raum” (J. Müller, Bürgermeister in Köln) gewahrt wird. Kein noch so unschuldiges Vergnügen soll ihnen gegönnt werden. Es ist unter den gegebenen Bedingungen ein Vergehen, mit seinem Leben etwas anderes anzufangen, als der Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen.

Den Lohnabhängigen wurden die Daumenschrauben in den letzten Jahren so heftig angezogen, dass sich selbst im verschnarchten Deutschland einige Leute zu selbstorganisierten Aktionen aufgerafft haben. Montag für Montag gingen Tausende gegen die Kürzungen des Arbeitslosengeldes auf die Straße. Im letzten Herbst kam es bei Opel Bochum zum ersten großen wilden Streik seit Jahrzehnten. Arbeiter bei Daimler haben auf den laschen Gewerkschaftskurs gepfiffen und kurzerhand die Autobahn bei Stuttgart besetzt, um weitere Verschlechterungen abzuwehren.

Jetzt tritt die Linkspartei als Stimme der Reform-Entrechteten auf und sammelt ein, was angefangen hatte, sich zu bewegen. Sie wird die Unzufriedenheit dahin tragen, wo der anständige Staatsbürger sowas austrägt: ins Parlament. Und sie wird dort wie ihre zahllosen Vorgänger damit konfrontiert sein, die Interessen ihrer Klientel mit der kapitalistischen Wirtschaft zu versöhnen. Die ist nämlich nicht abwählbar. Sie bildet die Basis jeder Parlamentsdebatte, ganz gleich, welche Parteien daran beteiligt sind. Entsprechend wird zur Zeit nur um die besten Rezepte für Lohnkostensenkungen gestritten, um den Erfolg des Standorts in der internationalen Konkurrenz zu sichern.

Der Gegensatz der Linkspartei zu dieser Politik ist halbherzig, widersprüchlich und illusionär. Obwohl sie an der Berliner Regierung auch nichts anderes tut als alle anderen, verspricht sie den Verprellten ein sorgloses Leben, ohne irgendetwas an den gesellschaftlichen Verhältnissen ändern zu wollen. Es ist ein letzter trüber Aufguss der alten Illusion, von den Schalthebeln der politischen Macht aus könne man nach Belieben die Ökonomie zum Wohle aller einrichten. „Lohnarbeit ja – Billigjobs nein!”: Einen idiotischeren Wahlslogan hat man lange nicht gehört. Der Linkspartei sind die rauer werdenden Zeiten nur Anlass, die Fundamente dieser Gesellschaft zu verewigen.

Dass die Linkspartei nicht als ein Ticket in die parlamentarische Sackgasse abgelehnt wird, liegt an den Grenzen der Proteste. Der wilde Streik bei Opel hat gezeigt, welche Macht entsteht, wenn die Abhängigkeit vom Kapital kollektiv umgedreht wird und Fabrikhallen zu Orten gemeinsamer Diskussion werden. Eingesetzt wurde diese Macht aber nur, um den Status Quo zu konservieren, Arbeitsplätze zu erhalten, die übliche Schufterei und Ausbeutung weiterzuführen. Ebenso haben die Montagsdemonstrationen Politik und Parteien als die berufenen Adressaten ihrer Forderungen anerkannt und um Arbeitsplätze gebettelt. Der Unmut in den Betrieben und die Proteste der Arbeitslosen blieben getrennt und letztlich in den Grenzen der herrschenden Ordnung. Nirgendwo besteht zur Zeit auch nur der Hauch einer Ahnung, wie die Produktion ohne Privateigentum zu organisieren wäre, um Lohnarbeit und erzwungene Untätigkeit zu überwinden.

Aus dieser verfluchten Lage führt die Linkspartei nicht hinaus, sondern schnurstracks immer weiter in sie hinein. Statt auch nur einen einzigen kritischen Gedanken über die Verhältnisse zusammenzubringen, müssen in Lafontaines Hetztiraden osteuropäische Arbeitsmigranten als Zielscheibe der Unzufriedenheit herhalten, im Einklang mit der SPD-Kampagne gegen „Heuschrecken”-Finanzinvestoren und dem Versuch der Bewusstseinsindustrie, den Opel-Streik antiamerikanisch als Konflikt zwischen einem skrupellosen Yankee-Konzern und der deutschen sozialen Marktwirtschaft aufzuladen.

Unterdessen geht die autonome Selbstorganisation der Proteste, die trotz aller Begrenztheit Hoffnung machte, im politischen Spektakel des Parlamentarismus vollends flöten. Statt auf die Fähigkeit zu vertrauen, die Verhältnisse selber auf vernünftige Weise umgestalten zu können, wird sofort wieder nach einem Polit-August Ausschau gehalten, der einem diese Sache abnimmt und sie mit viel Clownerie zu repräsentieren vermag. Die Leithammel der Linkspartei wissen wohl, dass was auch immer sie versprechen mögen, es eh nur halb geglaubt wird (wie alle Wahlversprechen; wer hat denn wirklich an die Kohlschen „Blühenden Landschaften” geglaubt?). Wenn sie gewählt werden, dann deswegen, weil gar keine anderen Perspektiven auch nur vorstellbar erscheinen, als die „politischen”. Das Politische in diesem Sinne setzt auf die Passivität, setzt sie voraus und will sie erhalten. Der Parlamentarismus vermittelt den Gegensatz zwischen Kapital und Lohnabhängigen und ist in dem Maße erfolgreich, wie er soziale Unruhen verhindert und in geordnete Bahnen lenkt. Repräsentation und Stellvertretertum, vom Gewerkschaftsführer bis zum Parteifunktionär, finden schließlich ihre Bestätigung und Krönung im Gang zur Wahlurne, in der die Selbsttätigkeit begraben wird: „Alle vier Jahre tun wir so als ob wir täten” (Kurt Tucholsky).

Dabei muss es nicht bleiben. Kurz bevor er in die Grube fuhr, gab Peter Glotz der deutschen Bourgeoisie noch folgendes mit auf den Weg:

„Tatsache ist: Die deutsche Disziplin und Ruhe könnten trügerisch sein. Eine neue RAF ist nicht in Sicht. Aber wenn irgendwo 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, obwohl der Konzern insgesamt schwarze Zahlen schreibt, alles kurz und klein schlagen, kann ein einziger Gewaltausbruch dieser Art einen Flächenbrand auslösen, wie einst der unpolitische Mordversuch an Rudi Dutschke zu Ostern 1968. Das ist die ‚kirgisische Lektion’; der kirgisische Widerstand ist die Reaktion auf den ukrainischen Widerstand, der in Osteuropa noch manchen Umsturz auslösen dürfte. Deutschland ist nicht Kirgisien, Deutschland ist ein Rechtsstaat und hat eine funktionierende Staatsmaschine und eine gute Polizei. Aber wird das reichen?”

Wie gut, dass es die Linkspartei gibt. Ob das reichen wird? Man wird sehen.

September 2005