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der klassenlosen Gesellschaft
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Elend der Alternativen

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Ein Gespenst geht um in der besten aller möglichen Welten - das Gespenst der Revolte. Alle Mächte dieser Gesellschaft geraten in helle Aufregung und entzweien sich scheinbar: Kaum entdecken die einen ihr Herz für die Arbeitslosen, wettern die anderen gegen mangelnde Einsicht und unhaltbares Besitzstandsdenken. Bei genauerem Hinsehen allerdings fällt auf, dass der Regierung zwar handwerkliche Fehler vorgeworfen werden, aber bei allen “verantwortungsbewussten politischen Kräften” Einigkeit darüber besteht, dass “tiefgreifende Reformen” durchgesetzt werden müssen. Der Gewerkschaftsführer warnt vor Rattenfängern, der Kanzler wehrt sich gegen eine neue Volksfront, wieder andere schwafeln von Weimarer Verhältnissen. Die Pfaffen rufen derweil zur Demut, Anspruchslosigkeit und Gewaltfreiheit auf, ein Gewerkschaftsboss der Polizei empfiehlt Polizeischutz für die Arbeitsämter wegen Hartz IV. Was ist geschehen, das diese Ansammlung von Gemeinwohlkanaillen derart in Rage versetzt?

Als am 1. November letzten Jahres und als bei den von den Gewerkschaften organisierten kreuzbraven Demonstrationen am 3. April dieses Jahres mehr als 100.000 Menschen gegen die Agenda 2010 auf die Straße gingen waren das erste und eher mäßig aufgeregte Signale eines sich entwickelnden Unmuts. Jetzt gehen montags erstmals über einen längeren Zeitraum Woche für Woche recht viele Menschen an vielen Orten gemeinsam auf die Straße, um gegen die immer mieseren Lebensbedingungen wenigstens zu protestieren. Dieser Protest ist aber durch und durch konfus und droht an sich selbst zu scheitern, weil er nicht an den Grundfesten der Gesellschaft rütteln will, gegen deren unvermeidliche Konsequenzen er sich richtet. Entsprechend nehmen die Aktionen teilweise gespenstische Züge an.

Immerhin hat das neue Bündnismotto “Gegen Hartz IV – für soziale Gerechtigkeit” die völlig dumpfbackige Parole “Wir sind das Volk” verdrängt, was die patriotischen Elemente, von denen die Demonstrationen zum Teil geprägt sind, nur mühsam kaschieren kann. Das Problem sind nicht die Nazis, die hier und da aufkreuzen – wobei sie inzwischen auf zunehmende Gegenwehr stoßen - das Problem ist, dass der Inhalt des Protests durch und durch bürgerlich bleibt. Man appeliert ausgerechnet an die Urheber von Hartz IV &Co. Damit die doch bitteschön, ihre Pläne irgendwie “sozialer” umsetzen mögen. Gerade so, als wäre es jemals der Sinn des Sozialstaats gewesen, seine Staatsbürger glücklich und zufrieden zu machen. Die Adressaten reagieren mit marginalen Änderungen, um den Protesten die Spitze zu nehmen. Aber solange sie Adressaten bleiben haben sie nicht zu befürchten, außer die eine oder andere “Wahlquittung”, individuelle Verweigerung oder allenfalls den einen oder anderen Rechtsstreit. Das lässt sich aussitzen. Die große Herbstoffensive ist ausgerechnet für den 3. Oktober geplant, freilich kaum, um gegen die Nation zu demonstrieren, in deren Namen der Verzicht gefordert wird. Während der Kanzler klipp und klar erklärt, dass es “zwischen dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung und seinem Willen zu wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen eine ‚innere Beziehung’” gibt, dass der “Emanzipationsprozess nach außen im Innern durch Reformmaßnahmen, die wirtschaftliche Kraft neu schaffen, ergänzt werden” müsse – während also das Verelendungsprogramm gegen die Arbeitslosen und die neuen Weltmachtambitionen Deutschlands offenkundig eine Einheit bilden, werden die sozial empörten Redner am 3. Oktober dem Staat ein wenig Kuhstallwärme und Fürsorge für seine Untertanen aufschwatzen wollen. Wen wundert es da noch, dass Aktivisten der “Initiative Volksbegehren” ihre Zeitungen auf der Berliner Montagsdemonstration verteilen können, in denen ihr Bündnispartner von der Bullengewerkschaft gegen “schwerstkriminelle kurdisch-libanesische Familienclans, litauische Banden und andere Straftäter” hetzt? Das Verhältnis zu den eingewanderten Proletarierinnen und Proletariern aus aller Herren Länder wird einer der Gradmesser für den reaktionären oder progressiven Charakter der Bewegung sein, die sich derzeit formiert.

Arbeit statt Hartz IV ist die zweite zentrale Parole des Protests. “Arbeit muss her”, sagt der DGB, das “Ziel einer Vollbeschäftigung neuen Typs” verfolgt ein umtriebiger Verein von Anwärtern auf Parlamentssitze namens “Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit”. Zu welchen Bedingungen dieses Ziel zu erreichen ist, das gibt die herrschende Politik zur Zeit in aller Klarheit zu Protokoll. Hartz IV ist nicht in erster Linie eine Sparmaßnahme, sondern ein Instrument, um alle Lohnabhängigen anzugreifen. Je tiefer und schwärzer der Abgrund, in den die Arbeitslosen gestürzt werden, um so höher die Bereitschaft, noch zu den miesesten Bedingungen dem Unternehmer zur Verfügung zu stehen, ja nicht krank zu werden, schon gar nicht mehr Lohn zu fordern. Arbeit für alle, diesem hehren Ziel nimmt sich der Staat auf seine Weise an: Zwei-Euro-Jobs für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, totale Mobilität und unbegrenzte Zumutbarkeit. Die verfügbare Arbeitskraft übersteigt bei weitem die für die Kapitalverwertung benötigte. Deshalb fällt ihr Preis, deshalb kann man sie ins Laufrad stopfen, wo sie kein anderes Ziel mehr kennen soll, als dem Lebensziel eines Jobs hinterher zu hecheln. Hinter vorgehaltener Hand sagt fast jedeR, dass ihm/ihr die Plackerei den Nerv tötet. Vermutlich nicht zuletzt deshalb, weil immer mehr Arbeit einzig dazu dient, den Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer kann von sich schon behaupten, einer Tätigkeit nachzugehen, die auch in einer vernünftigen Gesellschaft ihren Platz hätte? Die Folgeschäden der rücksichtslosen Produktion zu beseitigen gehört genauso wenig dazu wie Waren zu bewerben und gleichzeitig in der Zirkulation den Ausschluss von ihnen zu organisieren, private und staatliche Bürokratie und Repressionsapparate zum Schutz des Privateigentums in Gang zu halten, Menschen gegen typische Gefahren des Kapitalismus zu versichern, Butterberge zu verwalten und Lebensmittel zu vernichten und nicht zuletzt den Ausbau der Militärapparate voranzutreiben... Doch von der Form der Arbeit als Lohnarbeit und ihrem immer irrwitzigeren Inhalt kein Wort, wenn DGB, Wahlalternative und Konsorten mobil machen. Die Blüms und Thierses runden das Bild ab, wenn sie am Los der Arbeitslosen weniger den Mangel an Geld beklagen als den angeblichen Verlust von Würde, Selbstachtung und Lebenssinn: Gegenüber der allerdings entwürdigenden Situation der Arbeitslosen, die auf den Ämtern schikaniert werden, soll sich der Inhaber eines Arbeitsplatzes glücklich schätzen dürfen.

So weit liegen Protest und herrschende Politik also nicht auseinander. Immerhin aber lehnen die Demonstrationen Hartz IV rundweg ab und scheren sich bislang nicht um die lächerlichen Zugeständnisse der Regierung. Schon klemmt sich der DGB an die Umzüge, will dabei aber “Demagogen gleich welcher politischer Schattierung energisch entgegentreten”. Der Gewerkschaft der Polizei? Wohl kaum. Vielleicht den Nazis? Weit gefehlt: “Das gilt insbesondere für undifferenzierte Hartz IV muss weg-Aufrufe”. Nur deshalb mobilisiert der DGB nun zu den Demonstrationen, um die “Demagogen”, das heißt: alle entschiedenen Gegner von Hartz IV, soweit zur Vernunft zu bringen, bis sie sich nach Art des DGB “sachlich und differenziert” mit der eigenen Verelendung befassen: Einerseits geht’s mir dreckig, andererseits – sind Reformen schon notwendig.

Ebenso grotesk ist die Rolle der PDS. Opportunistisch wie eh und je tummelt sie sich in den Protesten, während sie das Armutsprogramm gleich in zwei Landesregierungen mit durchsetzt. Auf den Demonstrationen fischt sie nach Wählerstimmen, um Leute vom Schlage eines Harald Wolf in die Regierungsposten zu hieven. Dem Wirtschaftssenator von der PDS erscheint die “Aufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde”, die Arbeitslose in den kommunalen Arbeitsdiensten erhalten werden, als “immerhin eine spürbare Verbesserung des Einkommens”. Die Klassengesellschaft bezeichnet der demokratische Sozialist respektvoll als “Solidargemeinschaft”, und die “gewährleistet eine soziale Absicherung, wenngleich” – des Senatoren Herz schlägt links! – “auf niedrigem, wie ich finde, zu niedrigem Niveau”. Doch das ist nicht so wichtig, denn: “Die Gemeinschaft hat aber durchaus einen Anspruch auf Gegenleistung.” Vergessen wir nächstes mal nicht, zur Parteizentrale der PDS zu ziehen.

Wer die krisengeschüttelte Klassengesellschaft politisch verwalten will, verbrennt sich zur Zeit die Finger daran. So orakelt ein Magdeburger Pfaffe namens Noack mit Blick auf die Demonstrationen gegen Hartz IV: “Es geht um viel mehr - es geht um das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik.” Wenn dem so wäre, wäre dies ein tatsächlicher Fortschritt. Denn die Politik ist der Ersatz einer wirklichen Selbstbestimmung der Menschen. Die Eigentumslosigkeit an Produktionsmitteln versüßt man uns mit der Teilnahme am politischen Spektakel, in dem das Wesentliche nie zur Wahl steht. Hier darf man abwägen, von wem man in Zukunft die Gesellschaft verwalten lassen will, welcher Alternative des Elends man seine Stimme schenkt. Und wie zumeist, wenn Protest laut wird, bietet sich ein neues Produkt in der politischen Palette selbst an, um diesen zu institutionalisieren und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Diesmal springt vor allem die Wahlalternative einiger enttäuschter Sozialdemokraten in die Bresche.

Von den zahllosen Freizeitpolitikern, die ihr Hobby zum Beruf machen wollen und auf Mandate geiern, hat der Protest nichts zu erwarten außer Kanalisierung, Besänftigung, Versacken in den herrschenden Institutionen. Solange es nicht gelingt, auf den Demonstrationen auch das Elend der dort feilgebotenen Alternativen zu benennen, um gemeinsam darüber hinauszukommen, werden sie weiter abflauen und es wird eine Chance vertan sein. Manövriermasse und Stimmvieh rivalisierender Polit-Vereine oder Auftakt zu neuen Formen der Selbstorganisation, Betteln um Arbeitsplätze oder Kritik der gesellschaftlichen Fabrik, enttäuschtes Volk oder subversive Klasse – das sind die wirklichen Alternativen, vor denen der Protest heute steht.